Antrag der CWE-Fraktion vom 05.06.2018

Prüfung von Fahrradabstelleinrichtungen an gemeindlichen Einrichtungen, Anlagen und öffentlichen Plätzen, Ermittlung des Herstellungs- bzw. Modernisierungsbedarfes und Erstellen einer Maßnahmenliste

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen:

  1. Welche Art Fahrradabstelleinrichtungen existieren an kommunalen Einrichtungen, Anlagen und öffentlichen Plätzen?
  2. An welchen Plätzen sollten neue Fahrradabstelleinrichtungen errichtet und in welcher Form können vorhandene modernisiert werden?
  3. Welcher Finanzmittelbedarf für die entsprechenden Maßnahmen entsteht?
  4. Inwieweit kann für diese Maßnahmen nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität vom 08.08.2017 eine Förderung beantragt werden?

Das Prüfungsergebnis wird in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt und erörtert.
Zusätzlich werden die betroffenen Ortsbeiräte befragt und um Stellungnahme gebeten.
Abschließend sollte eine Maßnahmenliste erstellt und von der Gemeindevertretung
beschlossen werden, die evtl. auch im Haushaltsplan 2019 verankert werden sollte.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen

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