Antrag der CWE-Fraktion vom 05.02.2019

Radwegekonzept – Fortschreibung und Neuausrichtung der Zieldefinition

Zu diesem Antrag liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag vor (die ergänzenden Teile sind in Fettdruck dargestellt).

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entweder das aus dem Jahr 2007 vorliegende Radwegekonzept fortschreiben oder ein umfassend neues erstellen zu lassen. Die Akzente einer neuen Zieldefinition sollen sich neben den bisher bearbeiteten Aufgaben deutlicher an den Begriffen Nutzung fortschrittlicher Fahrradtechnik, Luftreinhaltung, Verkehrswende, Alternativen zum Auto, Klimaziele orientieren. Zur Mitfinanzierung der Maßnahme sollte gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität vom 08.August 2017 zeitnah ein entsprechender Antrag gestellt werden, der sich dem bereits beauftragten Radwegekonzept des Landkreises Fulda anschließt und alle aktuellen Fördermöglichkeiten des Landkreises Fulda und des Landes Hessen nutzt. Den Belangen des landwirtschaftlichen Verkehrs soll auf den für die Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrräder vorgesehenen Wegen dabei besonders Rechnung getragen werden. Um hier ein reibungsloses und sicheres Miteinander zwischen Fahrradfahrern und landwirtschaftlichem Verkehr zu gewährleisten, sollen die betreffenden Wege mit einem Schild versehen werden, auf dem die wichtigsten Verhaltensregeln zu erkennen sind, damit Streit und Unfälle vermieden werden. Bei zukünftigen Maßnahmen sollen diese Wege eine Mindestbreite von 350cm haben.

Beschluss:
Dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen

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