Wir wollen nicht... - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Wir wollen nicht...




...dass in Petersberg Steuern erhöht werden, weil in einem unsäglichen, raffiniert ausgetüftelten "Kommunalen Finanzausgleich" Steuergelder vorenthalten werden (man spricht von ca. 730.000.- € ), die Petersberg zwar zustehen, und die man- weil Petersberg ja so reich ist- nur bekommt, wenn man die eigenen Steuern kräftig erhöht.

Das gleiche "Hase-Igel-Spiel" könnte man theoretisch Jahr für Jahr vollführen bis Petersberg Durchschnitts-Steuersätze hat, wie sie unter dem sog. "Schutzschirm" aufgezwungen werden.

Anschließend kann man dann wegen des "Reichtums" aus eigener hoher Steuereinnahme die Schlüsselzuweisung weiter herunterschrauben.

Und in Berlin und Hessen macht man mit der sog. "Schwarzen Null" o h n e  Steuererhöhungen  Reklame,
was natürlich wieder von den jammernden Petersberger Parteigenossen aktiv unterstützt wird!

"Schäbig" ist noch milde ausgedrückt ob dieser Verar...mung in der politischen Kulturlandschaft!

Nichts genaues weiß man nicht- aber die verspäteten Weihnachtsmänner aus Wiesbadens Landesregierung ziehen ja zur Zeit auch in anderen Bereichen mit prall gefüllten Millionen- Säcken übers Land und verteilen schnell noch ein paar Wohltaten, wie man täglich in der Zeitung nachlesen kann.

Das Spiel mit der Macht über das Geld des Steuerzahlers ist allzu leicht durchschaubar!

Die Bürger werden das alles mit einer Welle ungeheuerlicher Steuererhöhungen teuer bezahlen müssen!

Die Gewinner sind all die Kommunen, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben...

... und eine Landesregierung feiert die wundersame Genesung der genauso verantwortungslos in die Milliardenverschuldung geführten, todkranken Landesfinanzen!


Das ist Hütchenspielerei in Reinkultur!

Die finanzielle Lage der Gemeinde Petersberg ist solide bis gut- blieb aber trotz einer starken und wachsamen      CWE- Fraktion, wie wir wissen, nicht von Eskapaden der politischen Mehrheit verschont!

Das Sparbuch ist prall gefüllt- und dennoch wird der Bürger in einem bisher nicht gekannten Maß mit Steuererhöhungen malträtiert!

Dass dies ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl ungeniert auch noch als politische Großtat verkauft wird, ist mehr als dreist und sollte den Wählerinnen und Wählern, die die CDU- Mehrheit in Petersberg noch einmal haben "davon kommen lassen", in schlechter Erinnerung bleiben!

Nur das Mittel des tatsächlichen Machtverlustes auf allen Ebenen schafft der Vernunft und der Redlichkeit wieder das nötige politische Gewicht- nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen!

Die CWE- Fraktion wird gegen die Ungerechtigkeit dieses Kommunalen Finanzausgleichs weiter zu Felde ziehen-
für die Bürgerinnen und Bürger in Petersberg!

Auch dafür haben uns 16,6% der Wählerinnen und Wähler einen Auftrag erteilt!

Wir nehmen diesen Auftrag ernst- versprochen!






Wir wollen auch nicht...

...dass Ortsbeiräte als "Fünftes Rad am Wagen" nicht in Entscheidungen eingebunden werden, nicht mit ihrer Kritik ernst genommen werden und ihre Vorschläge latent missachtet werden.
Der Rücktritt des Ortsvorstehers von Steinhaus, die Nichtbesetzung des Ehrenamtes für weitere 3 Jahre und jetzt der Verlust des gesamten Ortsbeirates, dieses wichtigen Instrumentes kommunalpolitischer Entscheidungsfindung und demokratischer Legitimation, sind ein Drama, dass sich nicht wiederholen darf. Hier hat das Gemeinwesen schweren Schaden genommen!





...dass sich die Mehrheitsfraktion ungestraft von Beschlüssen der CDU- geführten Bundes- und Landesregierung distanziert, während sie immer wieder genau diese Politik durch "Plakate kleben" und "Jubel-Perser-Auftritte" bei Auftritten der Verantwortlichen in der Region stützt.

So ein Verhalten ist an Schizophrenie kaum zu überbieten. Man kann es auch "Volksverdummung" nennen. Verkorkste Energiewende, Windkraft und Suedlink sind die passenden Stichworte.

Diese Probleme wurden durch unausgegorene Gesetze ausgelöst, die genau jene Akteure der Bundes- und Landespolitik beschlossen haben und weiter anwenden lassen, die jetzt vorgeben, an der Spitze der Gegeninitiativen ihre eigenen Fehlleistungen so vehement zu bekämpfen.

Es ist noch nicht beschlossen, was "vorrangige Erdverkabelung" bedeutet und wo sie angewendet wird. Auch die zweite Stromtrasse neben Suedlink, die Trasse Mecklar- Grafenrheinfeld ist keineswegs vom Tisch. Das sind die Fakten!  

Die Realität der immer noch gültigen Gesetzeslage holt aber den aufgebrachten Bürger dann durch die weiterhin laufenden Genehmigungsverfahren schnell wieder ein (Beispiel "Windräder Burghaun").



...dass künftig noch einmal Geld für überflüssige "Wettbewerbe" vergeudet wird, die von vorne herein zum Scheitern verurteilt sind, weil im Anspruch hoffnungslos überfrachtet! Kein Architekt der Welt kann Forderungen umsetzen, die nur der sog "eierlegenden Wollmilchsau" vergleichbar sind. Wir von der CWE-Fraktion stellten nach der ersten Vorstellung der Entwürfe bereits fest: Nur zwei Architekten hatten sich die umliegende Bebauung und das Ortsbild zum Maßstab ihrer Planungen genommen. Dass beide Ortskenntnis besitzen, wundert nicht. Sie hätten sich sicher auch ohne teueren und zeitraubenden Wettbewerb um das Objekt beworben. Da aber einer das deutlich höhere Kaufangebot (+ 70%)hinterlegt hatte, hätte die Entscheidung klar sein müssen! Nach ermüdendem Gezerre und unüblichen Nachverhandlungen bekam unser Favorit dann doch den Zuschlag. Gut so!

  
Im Fall "Bebauung des ehemaligen Kindergartengeländes" am Eichzagel führte die rechthaberische Verschleppungstaktik der CDU-Fraktion nach zweimaligem Scheitern zu einer Bauverzögerung von fast 2 Jahren. Ein Unding!
Das übliche Verfahren wäre gewesen:

Konditionen festlegen-
evt. Bebauungsplan anpassen-
evt. Grundstück parzellieren-
anbieten- auswählen- fertig!

Ein paar Eindrücke zum Nachdenken:

... und wir wollten auch nicht...
...dass unsere Ortsbilder von Kolossalbauwerken verschandelt werden.

Die Bebauung in der Bergstraße/ Am Schmittsgarten ist ein Beleg dafür!

Anlieger verlieren  in großem Stil Immobilien- Werte und Lebensqualität!

Die Bebauung auf dem Ziegeleigelände entwickelt sich immer mehr zur Betonwüste! Wir wollten das seinerzeit anders!

Ein weiteres "Großprojekt" am Ulmenweg erregte unseren Widerstand, liegt derzeit "auf Eis", wie es weitergeht...?


..dass Kinder, Fußgänger, Radfahrer und andere Nutzer auf Gehwegen durch Experimente mit sogenannten "definitionsoffenen" Konstrukten gefährdet werden!
Spielende Kinder auf wackeligen Geräten unmittelbar am fließenden Autoverkehr oder direkt neben massiven Mauern und Zäunen sollten jedem verantwortungsbewußten Zeitgenossen den Angstschweiß auf die Stirn treiben!

...dass "Sitzgelegenheiten" für Senioren geschaffen werden, die fernab jeder Nutzbarkeit sind.
Senioren empfinden diese "Wohltaten" dann verständlicherweise als Frechheit, Zumutung oder Blödsinn!
Teuere und sinnlose Verschwendung von Steuergeldern!
...dass Petersberg ohne Not seinen guten Ruf durch bundesweiten Hohn und Spott aufs Spiel setzt!

Berichte in ARD (Hessenschau), ZDF (Hallo, Deutschland) und RTL ( 2 X Mario Barth deckt auf) und der Bund der Steuerzahler haben Petersberg einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad beschert!

Auch die heimischen Medien nahmen sich in beschreibender, kritischer und satirischer Form des öfteren der Themen an (FZ, petersberg- aktuell, osthessen- news u.a.)
         z. B.
      oder
oder
... konnten es aber leider nicht verhindern!
 
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