Unsere Arbeit im Jahr 2017 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Unsere Arbeit im Jahr 2017

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen

Wir wollen beitragen, die Lebenssituation in Petersberg, besonders aber in den Ortsteilen stetig zu verbessern.
Das Thema "Defibrillatoren" taucht punktuell bereits seit Jahren immer wieder einmal in den Medien auf, fristet aber eher ein "Mauerblümchen-Dasein". Wir wollen es zu einem der zentralen Themen der Gesundheitsvorsorge  auch in Petersberg aufwerten.

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November 2017

Am 16.11.2017 hat die CWE- Fraktion in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, in den zuständigen Gremien den Verzicht auf die Linienführung der Linie 8 durch die Straßen  Eisenacher Str. - Geisaer Weg-Turmstr. - Im Dillenroth zu beantragen!


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Seit August beherrscht das Thema "Neuordnung ÖPNV" mit neuer Linienführung in Petersberg die Schlagzeilen.
Da sich seit dem Dringlichkeitsantrag der CWE- Fraktion zu dieser Problemstellung von zuständiger Seite (Einladung, Tagesordnung) nichts tat, haben wir am 12.11..2017 der BI "Eisenacher Str. - Geisaer Weg-Turmstr. - Im Dillenroth" eine Mitteilung über den Stand der Beratungen in der CWE- Fraktion übermittelt:




Mitteilung der CWE- Fraktion am 12 .11.2017  

An die BI Eisenacher Str. - Geisaer Weg-Turmstr. - Im Dillenroth

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als CWE- Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg (GVE) möchten zu o.g. Angelegenheit folgendes mitteilen:

Zitat aus dem Protokoll der GVE-Sitzung vom 31.08.2017
6.2

Im Zuge der Beratungen wird der Antrag von allen Fraktionen unterstützt und zum
interfraktionellen Antrag erhoben.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Wiederaufnahme des Verfahrens zur
Stellungnahme zum ÖPNV- Fahrplan ab 2019 mit einer Prüfung und Abwägung der Kritik
der Anwohner in Eisenacher Str. Im Dillenroth –Weiherweg– Geisaer Weg zur neuen
Linienführung der Buslinie 8 im LNG- Fahrplan ab 2019.
Die zuständigen Gremien werden mit der erneuten Ausarbeitung einer Empfehlung an den Kreistag beauftragt!

Beschluss:
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Seitdem gab es keinerlei Aktivität der „zuständigen Gremien“!

Wie wir aus einer Pressemeldung der FZ erfahren haben, hat der Ortsvorsteher von Petersberg verkündet, dass das Verfahren noch in diesem Jahr mit einer Beschlussfassung abgeschlossen werde.

Diese Meldung hat uns- wieder einmal- verblüfft:

Der Ortsvorsteher ist- mit Verlaub- sicherlich überhaupt nicht der „Herr des Verfahrens“!

Offiziell steht bis heute (12.11.2017) weder eine Einladung noch ein Termin für eine Entscheidung der „zuständigen“ Gremien auf der Agenda!

Das ist in Petersberg immer einmal bei für die Mehrheitsfraktion unangenehmen Themen der Fall, ganz besonders, wenn es sich um „BIs mit frustrierten Akademikern“ (Zitat Bgm. Schwiddessen vom 9.11.2017- Haushaltseinbringung- DGH Steinau)  handelt!

Ich werde diese Entgleisung und andere fragwürdige Aussagen (s. FZ- Bericht vom 11.11.2017) eines scheidenden Bürgermeisters selbstverständlich in meiner Haushaltsrede am 14.12.2017 gebührend beleuchten.


Zum Thema „unangenehm“ nur ein kurzer Hinweis:

Antrag der CWE- Fraktion vom 13.07.2016: (s. Anhang)      (Clicken)



Wie Sie aus dem Antragstext ersehen, sind wir keineswegs leichtfertig mit dem Thema umgegangen!

Im Gegenteil:
Im November 2016 wurde uns hinsichtlich unseres Antrages zugesichert, man habe allen unseren Forderungen entsprochen und als Herr Stüttgen dann in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von HFA und BULI signalisierte, er habe kein Problem mit der Umsetzung der Idee „Schleife Dillenroth-Geisaer Weg“ haben wir uns trotz erheblicher Zweifel (die auch das damalige BULI- Ausschuss- Mitglied und der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion formulierte und teilte) zur Zustimmung durchgerungen!

In der Frage des beantragten Wegfalls der Linie 9a gab es für die CWE- Fraktion ein zweifelsfreies und auch mit Redebeitrag des CWE- Kollegen Matthias Goernert begründetes „Nein“ !

Soviel zur Historie- jetzt der Blick nach vorne:

Wir haben unabhängig der noch nicht stattgefundenen weiteren Beratungen in unserer Fraktion eine Tendenz zur Abkehr von einer Entscheidung erarbeitet, die lt. Ihrer Umfrage offensichtlich in der betroffenen Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt wird.
Es widerspricht unserer Auffassung von Politik für den Bürger, wenn wir nur aufgrund von Erfahrungswerten eine fragwürdige Entscheidung treffen und den offensichtlichen Bürgerwillen anderen Normen unterordnen.
Ein solches Verhalten würde eher dem Begehren der BI „ Roter Rain“ entsprechen,
, wo ein Fehlen oder die Reduzierung oder die (vermeintliche) Kürzung des Angebots droht! Das war immer der Erfahrungswert der vergangenen Jahrzehnte in Fragen rund um das Angebot ÖPNV. Mit Blick auf die voranschreitende Ausdünnung des ÖPNV eine hoffentlich verständliche Haltung. Jetzt haben wir durch Ihr Engagement eine neue Sicht auf die Problemstellung erfahren.

Wenn jetzt erneut eine Entscheidung zur, salopp ausgedrückt „Zwangsbeglückung“ getroffen werden soll, nachdem bis heute keine aus unserer Sicht tragfähige Entkräftung der Argumente der BI „Geisaer Weg, Eisenacher Straße, Turmstraße, Im Dillenroth“ vorgelegt werden konnte, sind wir in der CWE- Fraktion bereit, unsere Haltung zu revidieren.


Oktober 2017


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Sie wundern sich, warum der folgende Antrag immer noch unter "aktuell" aufgeführt wird: Die einfache wie auch ärgerliche Antwort lautet:

Weil er von der Verwaltung nur aüßerst zögerlich umgesetzt wird!

Mögliche Erklärung: Er wurde nur mit dem reflexartigen wie ebenso überflüssigen Senf "Änderungsanliegen der Mehrheitsfraktion"  auf den Weg gebracht!


am 25. Februar 2016 auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung:

Wir wollen, dass in unserer Gemeinde an zentralen Orten sogenannte "Hotspots" mit freiem Zugang zum WLAN angeboten werden.

Diese technische Voraussetzung wird in näherer Zukunft flächendeckend eine notwendige Ergänzung zum Umgang mit den neuen Medien des Internets sein.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es durchaus im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Petersberg liegt, wenn wir jetzt mit der Planung und dem Einstieg in diese Technologie beginnen.

Im Freistaat Bayern sollen dafür bis zum Jahr 2020 mit einem Landeszuschuß von 10 Millionen Euro mehr als 10.000 Hotspots entstehen. Vielleicht schafft es ja auch das Land Hessen irgendwann, auf der Höhe der Zeit anzukommen!


Am 5.November berichtete die Süddeutsche Zeitung über das ehrgeizige Projekt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/internet-initiative-in-bayern-freies-wlan-fuer-alle-1.2723800  


"Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!"
(Autor unbekannt, aber dennoch gut, oder?)

Josef Neckermann machte sich einst den Sinnspruch zu eigen und hat dann doch gegen sein eigenes Prinzip verstoßen- das Ende ist bekannt !


In Petersberg wollen wir es besser machen!


Unser Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2016:


Antrag der CWE- Fraktion:

Kostenloses WLAN- Angebot im Bereich Rathausplatz und an entsprechenden zentralen Punkten in den Ortsteilen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wie aus einer Umfrage der Fuldaer Zeitung im Dezember 2015 hervorgeht, ist ein zentrales Anliegen der heranwachsenden Bevölkerung die Verfügbarkeit eines kostenloses WLAN- Angebotes in öffentlichen Bereichen, an denen man sich  länger aufhält, also auch in gemeindlichen Einrichtungen selbst oder in deren unmittelbarem Umfeld.

Aufgrund von Nachfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft kann man in Folge der starken Verbreitung von Smartphones und besonders der vom WLAN  abhängigen Tablets inzwischen von einem Bedarf weiterer Teile der Bevölkerung ausgehen.

Die Arbeit der politischen Gremien ist seit der Einführung des umfassenderen Ratsinformationssystems ebenfalls auf eine solche technische Unterstützung immer stärker angewiesen bzw. würde davon erheblich profitieren.  

Somit muss sich auch die Gemeinde Petersberg dieser Aufgabe stellen.

Als bevorzugte Standorte kommen dafür in erster Linie der Rathausplatz, die Verwaltung, das Propsteihaus und in den Ortsteilen die Gemeinschaftshäuser und deren  engere Umgebung in Frage.

Auch die Jugendeinrichtungen sollten in die Überlegungen  einbezogen werden.

Beschlussvorlage:(im Antrag der CWE-Fraktion)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für sog. Hotspots in gemeindlichen Einrichtungen und an zentralen Plätzen  festzustellen, die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Dienstes zu prüfen, Risiken und notwendige Schutzmaßnahmen zu benennen und die finanziellen Belastungen durch den laufenden Betrieb zu ermitteln. Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien und den Ortsbeiräten zur Beratung vorzulegen. Die Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in der Gemeindevertretung.  


Beschlussvorschlag (durch die Mehrheit der CDU-Fraktion durchgesetzte Änderung):
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen, rechtlichen Aspekte und Kosten der Bereitstellung und des Betriebs von WiFi-Netzwerken (WLAN) in den Dorfgemeinschaftshäusern der Gemeinde Petersberg zu prüfen. Erkennbare Risiken
oder Belastungen, gleich welcher Art, und etwaige Schutzmaßnahmen sollen benannt werden. Die Ergebnisse sind den Ortsbeiräten und der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen.

Wir hielten diese textliche Änderung für überflüssig und technisch unsinnig (WLAN lässt sich nicht einsperren und sollte z.B. bei Festbetrieb auch auf den zentralen Plätzen der Gemeinde verfügbar sein),

aber: Entscheiden sie selbst, liebe Leserinnen und Leser...

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Mai 2017

Ein Zeitungsbericht in der Fuldaer Zeitung und ein begleitender Antrag in der GV Künzell ließen uns aktiv werden!



Mai 2017


Die völlig unbefriedigende Abarbeitung unseres Antrages aus dem Dezember 2015 motivierte uns zu einer Präzisierung unseres Anliegens!

 
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