Unsere Arbeit im Jahr 2015 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Unsere Arbeit im Jahr 2015

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen
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Auszüge aus den wesentlich umfangreicheren Originaltexten


03.02.2015 Antrag der CWE- Fraktion

„Schließung einer als Verbindungsweg hergestellten und genutzten Parzelle zur Straße „An der Allee“ in Margretenhaun“
...Nach mehreren Beratungen kann sich der Ortsbeirat zum wiederholten Male nicht der von der Verwaltung mitgeteilten Ablehnung einer verkehrsregelnden Maßnahme anschließen und formuliert erneut einstimmig den Wunsch nach einer sachgerechten Lösung. Diese sollte sowohl den Bürgerwillen wie auch die eindeutigen Empfehlungen des Ortsbeirates widerspiegeln."
Daher sind wir der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und der Empfehlung des Ortsbeirates noch einmal durch Beschluss der Gemeindevertretung Nachdruck verliehen werden sollte...

Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, nach einer Lösung für die u.a. im Ortsbeiratsprotokoll vom 06.12.2014 erneut vorgetragene Problematik des in die Straße „An der Allee“  einmündenden Parzellenweges aus dem Neubaugebiet „An der Wanne - Am Gerhards“ zu suchen. Diese sollte sich an den Anwohnerwünschen orientieren und in einer Anliegerversammlung der betroffenen Straßen erarbeitet bzw. vorgestellt werden.“

Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt und plötzlich eine ganz neue Variante als "Lösung" aus dem Hut gezaubert- natürlich ohne vorherige Abstimmung mit Bürgern oder Ortsbeirat! Eben Politik nach "Gutsherrenart"!


12.02.2015  Antrag der CWE- Fraktion
"Fahrdienste für Senioren durch die Petersberger Soziallotsen"

...Die Rückmeldungen über den sehr sporadischen Einsatz der Soziallotsen hat die CWE-Fraktion nachdenken lassen über eine Ausweitung ihrer Aufgabenbereiche, da wir an dieser Stelle ein Defizit im Angebot vermuten und die eingeschränkte Mobilität älterer Bürger eine Nachfrage entstehen ließ...

Beschlussvorschlag:
"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die älteren Mitbürger der Gemeinde in der Gemeindezeitung Petersberg über die Möglichkeit, Soziallotsen bei Fahrdiensten zu wichtigen Terminen in Anspruch zu nehmen, zu informieren. Dies geschieht in regelmäßigen Abständen, d.h. mindestens alle zwei bis drei Wochen. Die Info soll in seniorengerechter Aufmachung erscheinen, d.h. farblich abgesetzt und in entsprechend großer Schrift. Außerdem sollen Flyer mit den Angeboten der Soziallotsen an geeigneten Stellen (z.B. im Rathaus) ausgelegt bzw. bei Seniorenveranstaltungen (Fahrten, Kirmes, Fastnacht) und der Weihnachtspäckchenaktion verteilt werden."

Dieser Antrag wurde von der CDU- Fraktion abgelehnt!      (Argument: überflüssig)


19.02.2015 Stellungnahme der CWE- Fraktion zum TOP 1.3 Bebauungsplan Nr. 58 OT
                  Petersberg „Tannenacker / Gecksfeld“  
   Bauausschussmitglied Rainer Dargatz zum neuen Bebauungsplan für das "alte" Sommerlad- Gelände und      das Umfeld

Bei der Diskussion des TOP "Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 58 OT Petersberg „Tannenacker / Gecksfeld“" in der Bauausschusssitzung am vergangenen Dienstag hat sich gezeigt, dass die Mitglieder dieses Ausschusses nicht in der Lage waren, eine Empfehlung für die Gemeindevertretung auszusprechen.
Dies hat aus meiner Sicht mehrere Gründe, die ich kurz nennen möchte.
Außer einer knappen, wenig aussagekräftigen Begründung gab es im Vorfeld der Sitzung keine Informationen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit dieses Aufstellungsbeschlusses.
Der größte Teil der Ausschussmitglieder war nicht im Besitz von zwei sich anscheinend widersprechenden Gutachten zu diesem Sachverhalt. Über deren Existenz erfuhr man erst während der Sitzung.
Die meisten Hintergründe der Genese des Beschlussvorschlags blieben im Dunkeln, Fragen hierzu konnte oder wollte man nicht ausreichend beantworten. Gründe dafür kann man nur vermuten. Bürgermeister Schwiddessen war nicht anwesend, lt. Ausschussvorsitzendem Edgar Schäfer „wegen eines anderen Termins“, und konnte deshalb nicht befragt werden.

Für mich und meiner Fraktionskollegen stellt sich mittlerweile eine Fülle von Fragen, ohne deren konkrete Klärung eine Stellungnahme und Positionierung unsererseits nicht möglich ist.

Die CWE-Fraktion beantragt deshalb diesen Tagesordnungspunkt heute nicht weiter zu behandeln und solange zu vertagen, bis alle Fraktionen mit den Informationen versorgt worden sind, die notwendig sind, um Position beziehen zu können. Eine dementsprechende Empfehlung hatte ich mir auch schon vom Bauausschuss gewünscht.

In diesem Zusammenhang erhoffe ich mir für die Zukunft eine transparentere Vorgehensweise bei der Vorbereitung von Beschlussfassungen.
Grundsätzlich stellt sich für mich die Frage, warum es der Gemeindeverwaltung bzw. dem Vorstand nicht möglich war, hier in diesem Fall die nötige Transparenz durch ausreichende Vorabinformationen zu schaffen. Oder war man vielleicht nicht willens?
Ich möchte nicht weiter spekulieren, wir werden aber zu gegebener Zeit die entsprechenden Fragen stellen.

30.04.2015 Änderungsantrag der CWE- Fraktion
zum Verwaltungsvorschlag „Erhöhung der Friedhofsgebühren“

Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Petersberg ; § 8 (1)Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres

...der Entwurf der neuen Friedhofs-Gebührenordnung sieht in § 8(1) eine  Gebührensteigerung um 200 % für die 25-jährige Nutzung eines Kindergrabes vor. Mit den bisher verlangten 192 € bewegte sich die Gemeinde Petersberg im moderaten Mittelfeld dieser Gebührenart...

Beschlußvorschlag:
"Die Gemeindevertretung möge beschließen, die geplante Gebührenerhöhung für die Nutzung von Reihengräbern für Verstorbene bis zum vollendeten Lebensjahr auf 580 € nicht vorzunehmen und stattdessen die Gebühr auf 215 € festzusetzen."

Die CDU-Fraktion war durch unseren Antrag plötzlich so sensibilisiert, dass sie per Änderungsantrag unseres Änderungsantrages spontan die Beibehaltung der bestehenden Gebühr forderte- wir widersetzten uns natürlich nicht!


21.06.2015  Presseerklärung der CWE-Fraktion Petersberg
                   zur Übergabe der Objekte „Bespielbare Gemeinde“

Ungeeignete Standorte für Objekte der „bespielbaren Gemeinde - CWE Petersberg bekräftigt Kritik

...Nach der „von großem Presserummel begleiteten“ Übergabe der ersten Spielobjekte hat  die Petersberger CWE- Fraktion die Standorte am Watschelweg besichtigt. Die Gemeindevertreter kamen zu der Einschätzung, der große mediale Aufwand zum Beginn der Arbeiten stehe in keinem Verhältnis zum Nutzwert der teuren Spielerei mit Steuergeldern.
Die Fraktionsmitglieder äußerten großes Unverständnis darüber, dass ein Teil der Geräte mitten auf dem als kombinierter Fuß- und Radweg ausgewiesenen Asphaltweg aufgebaut wurde. Dies habe, so befürchten die CWE- Gemeindevertreter, eine hohe Verletzungsgefahr zur Folge. Zum einen müsse man damit rechnen, dass Radfahrer, vor allem bei schlechten Sichtverhältnissen und Dunkelheit, die Objekte zu spät erkennen, und zum anderen bestehe für die spielenden Kinder ein erhöhtes Risiko, sich bei Stürzen von den Spielgeräten auf dem harten und rauen Asphalt zu verletzen...

Reaktion:
Erst wurden die Spielobjekte mit Warnbaken versehen (galten diese der Gefährdung der Spielenden, der "definitionsoffenen" Spielgeräte (die offiziell gar keine sind!?) oder der Passanten?), dann wurde alles wieder ausgegraben und versetzt, dabei musste auch schon einmal eine Hecke weichen, und jetzt???


02.09.2015  Antrag der CWE- Fraktion:
Wiedereinführung einer
„Ermäßigung für Schwerbehinderte“
bei den Eintrittspreisen für das Schwimmbad

...aufgrund der Beschwerde einer schwerbehinderten Frau und der Berichterstattung  der Fuldaer Zeitung folgte eine angeregte öffentliche Diskussion um eine Ermäßigung des Eintrittspreises für den betroffenen Personenkreis. Dabei stellte sich heraus, dass diese Vergünstigung bereits seit einigen Jahren weggefallen sei und es offenbar niemand bemerkt oder kritisiert hatte...

Beschlußvorschlag:

„Die Regelung zur Eintrittspreisermäßigung für Schwerbehinderte ab 50% wird ab der Saison 2016 für die Besucher des Petersberger Schwimmbades wieder eingeführt. Dabei werden die Preise für Schwerbehinderte denen für Jugendliche gleichgestellt.“

Dieser Antrag wurde kommentarlos und einstimmig angenommen!!!


14.10.2015   Antrag der CWE- Fraktion:

„Einrichtung einer Linksabbiegerspur für auf der L3174 aus Richtung Margretenhaun kommende Fahrzeuge in die Sabinanigoer Straße“

...hat sich gezeigt, dass die vorgeschriebene Fahrtrichtung für aus Richtung Margretenhaun kommende Kunden, Beschäftigte und Lieferfahrzeuge häufig ignoriert oder nur übersehen wird...
...wurde die Aufnahmefähigkeit der Kreuzung L3174 – Landwehr – Breitunger Straße durch den erzwungenen Umfahrungsverkehr durch die Breitunger Straße in den Kreuzgrundweg und dann in die Sabinanigoer und Billerer Straße überschätzt. Zu bestimmten Zeiten kommt es hier immer öfter zu Rückstaus...

Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, mit den zuständigen Dienststellen in Verhandlungen einzutreten, um eine Lösung der Linksabbieger- Problematik an der Zufahrt L3174- Sabinanigoer Straße herbeizuführen, die ein Einbiegen aus Richtung Margretenhaun ermöglicht.“

Dieser Antrag wurde kommentarlos und einstimmig angenommen!!!


14.10.2015   Antrag der CWE- Fraktion
"Abbau der Spielgeräte - „bespielbare Gemeinde“ - auf den Gehwegen"

...die CWE – Fraktion hält den inzwischen erfolgten Einbau von zusätzlichen Spielgeräten im Rahmen des Projektes der „bespielbaren Gemeinde“ auf den Gehwegen für gefährlich und beantragt ihren sofortigen Rückbau ...
...Die unmittelbare Nähe zu Mauern und massiven Einfriedungen sowie gepflasterte oder geteerte Untergründe stellen für jeden Nutzer eine nicht zu verantwortende Eigengefährdung dar...
…Gehwege werden von Fußgängern aller Altersgruppen und Fitnessgrade genutzt. Oft genug führt man Kinderwagen, Einkaufsrollwagen oder auch Rollatoren mit...
...Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen mit ihren Rädern auf den Gehwegen fahren (StVO § 2 Abs. 5)...
...auch gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer können einen Gehweg nur  gefahrlos nutzen, wenn auf zusätzliche Einbauten verzichtet wird...

Beschlussvorschlag:
"Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die im Rahmen des Projektes der „bespielbaren Gemeinde“ installierten Spielgeräte auf Gehwegen schnellstmöglich abzubauen, da sie ein erhöhtes Gefahrenpotential für Gerätebenutzer sowie die Wegebenutzer darstellen."

Erneuter Versuch der CWE-Fraktion, die gefährliche Installation der z.T. sinnfreien Spielgeräte auf Gehwegen zu beseitigen- die CDU- Fraktion übernimmt erstmals die Veranwortung für das unverantwortliche Treiben und lehnt den Antrag erneut ab.
Jetzt liegt die Entscheidung nach Aussage des Bürgermeisters aufgrund einer anonymen Anzeige im Verkehrsministerium Wiesbaden zur Überprüfung.
Wir waren nicht verantwortlich! Wir kämpfen seit Jahren mit offenem Visier gegen diese Fehlentscheidungen und werden das weiterhin tun- in der Hoffnung auf Einsicht!

Wir legen vielmehr den Wählerinnen und Wählern nahe, diese Einsicht auf den Wahlzetteln am 6. März 2016 einzufordern!

Der Steinhauser Ortsbeirat hat wiederholt vergeblich beantragt, dass in seinem Ortsteil keine der ominösen "Spielgeräte" aufgestellt werden und statt dessen eine Überholung und bessere Ausstattung der vorhandenen Spielgeräte vorgeschlagen. Auch diesmal vergeblich.

Auch Steinhaus wurde zwangsbeglückt.

Andere Ortsvorsteher fanden sich nach anfänglicher berechtigter Skepsis und medial gespielter Entrüstung bei den Sitzgelegenheiten leider über die Monate im erzwungenen Schulterschluss mit Bürgermeister und Fraktion zum "Großprojekt" wieder! Obwohl sie bei beiden fragwürdigen Projekten nichts zu "melden" hatten!

Ein weiteres Beispiel für die seit Jahren durch die CWE-Fraktion gebrandmarkte schleichende Abwertung und Vernachlässigung der Ortsbeiräte durch die CDU-Fraktion und den Bürgermeister! Schade!



11.12.2015   Antrag der CWE- Fraktion
„Sanierung und Umgestaltung der Turmanlage auf dem Rauschenberg“

...durch die Neugestaltung des Parkplatzes am Rauschenberg und entsprechende Hinweise im Internet angelockt nutzen vermehrt Touristen und Einheimische die Gelegenheit, den das Ortsbild dominierenden Waldberg zu erkunden. Für die älteren Petersberger war ein Besuch des Turms und ein weiter Blick über das Fuldaer Land hinaus eine kleine Attraktion und für Schulklassen ein gerne angesteuertes  Wanderziel.
Während andernorts auf kleineren Erhebungen Aussichtsplattformen in mehr oder weniger ästhetischer Form geschaffen wurden, die von der Bevölkerung gerne aufgesucht werden, erwartet den Besucher auf dem Rauschenberg ein eher tristes Erlebnis.
Der Turm präsentiert sich in einem bedauernswerten Zustand! Von Bäumen überwachsen ist es keine Freude, das einstmals als Beobachtungsturm errichtete historische Bauwerk mit seinem weit ins Umland reichenden Blick genießen zu wollen.
Dieser Zustand erscheint einer Gemeinde mit dem Anspruch Petersbergs nicht angemessen. Immer wieder sprechen enttäuschte Besucher von diesem misslichen Umstand.
Daher sollte versucht werden, der historisch begründeten Anlage wieder zu einem attraktiveren Erscheinungsbild zu verhelfen.

Die Einbeziehung von Fachleuten wie (Landschafts-)Architekten, Statikern, Untere Naturschutzbehörde, Forstamt im Zusammenwirken mit Rhönklub, Heimatverein und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Schulen und selbstverständlich den zuständigen Gremien der Gemeinde Petersberg sollte ein  Konzept erarbeitet werden, dass dann -möglicherweise in mehreren Stufen- mit einem konkreten Finanzierungsplan umzusetzen wäre. Zu gegebener Zeit wären auch Zuschüsse aus Landes- und EU-Mitteln zu beantragen, die aus verschiedenen Quellen zur Verfügung stehen.
Zur Anschubfinanzierung sollten 5000.- Euro Planungskosten in 2016 ausreichend sein.

Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Turm, das nähere Umfeld auf der Kuppe des Rauschenbergs sowie die Zuwegung eine Konzeption zu erarbeiten, um die Anlage zu sichern und in eine attraktivere, an die historische Nutzung angelehnte Form zu bringen. Ziel der Maßnahme soll u.a. eine Wiederherstellung der Nutzbarkeit als Aussichtsturm sein. Im Haushaltsplan 2016 ist eine entsprechende Produktbezeichnung zu erstellen, zu deren Bearbeitung in den zugehörigen Produktgruppen Planungskosten  in Höhe von 5000.- Euro veranschlagt werden.“

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!!! Ein lange gehegter Wunsch kann endlich WIrklichkeit werden.


17.12.2015 Stellungnahme der CWE-Fraktion
zum CDU-Antrag auf "Beteiligung an den Kosten wiederkehrender Prüfungen oberirdischer Heizöllageranlagen"

...in dem eben hier vorgestellten Antrag möchte die CDU-Fraktion Bürgerinnen und Bürger, die in einem neu ausgewiesenen oder erweiterten Wasserschutzgebiet eine Heizöllageranlage betreiben, bei den im Abstand von 5 Jahren vorgeschriebenen Prüfungen entlasten.
Finanzielle Entlastung der Bürgerschaft ist zunächst einmal grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings sieht dieser Antrag eine Entlastung nur für eine bestimmte, kleine Gruppe vor, nämlich für die Bewohner eines neuen Wasserschutzgebietes.
Was ist aber mit den Personen, die schon seit Jahren diese regelmäßigen Prüfgebühren zu bezahlen haben? Für diese ist keine Entlastung vorgesehen.
Was ist mit den Landwirten, die aufgrund der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes nicht mehr so düngen dürfen, wie sie es gewohnt sind und es vielleicht auch notwendig ist, um wirtschaftlich sinnvoll arbeiten zu können?  – keine Subventionierung.
Wie ist es mit Bürger und Bürgerinnen, die in einem neuen Baugebiet Lärmschutzmaßnahmen ergreifen müssen? – sie erhalten keine Zuschüsse seitens der Gemeinde.
Man könnte diese Liste noch fortsetzen, aber ich glaube, dass deutlich geworden ist, dass wir als Gemeindevertretung keinen Partikularinteressen nachgeben dürfen, und hier geschieht dies unseres Erachtens.
Die CWE- Fraktion lehnt diesen Antrag ab!


17.12.2015  Die CWE- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 mit seinen Anlagen zu !

… unsere Zustimmung erfolgte, weil:
1. Petersberg überaltert nicht! Hohe Geburtenzahlen zeichnen ein erfreuliches Bild!
2. Die Petersberger Ortsteile erleben keine Landflucht. Im Gegenteil. Sie sind naturnah im Sinne des Wortes und damit attraktiv. Und da drängt sich dann schon wieder die Frage nach dem Sinn der überflüssigen Spielgeräte auf. Diese Natur mit tollen Spielmöglichkeiten gibt es da kostenlos- ohne Negativwerbung durch Berichte, Filme, Interviews, Comedy - Auftritt oder Nachverschlimmbesserung.
3. Die Petersberger sind fleißige Leute - wenig Arbeitslose – viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
4. Die Schulden laufen nicht unkontrolliert davon – die Kreditbewirtschaftung ist solide und stetig.
5. Die Gemeinde wird trotz - oder besser gesagt wegen - rückläufigen Planergebnisses vermögender werden.
6. Die despektierliche Bezeichnung „Speckgürtelgemeinde“ entlarvt sich angesichts einer Kreisumlagen – Summe von 9 Mio. € von selbst.
7. Die Eigenkapitalquote liegt seit Jahren bei +/- 50 %, mit Sonderposten sogar bei 80%.
8. Unser Antrag zur Turmanlage fand eine breite Mehrheit, übers Jahr 2015 fanden weitere Anträge breite Zustimmung!!!

Diese und andere positive Merkmale ergeben ein Gesamtbild des Grundhaushaltes 2016, dass keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge bereitet.

Der vorgelegte HH- Plan mit seinen Anlagen enthält aus unserer Sicht keine nennenswerten Ausgaben oder fehlenden Einnahmepositionen, die eine Zustimmung nicht rechtfertigen würden. Der Stellenplan wurde durch rechtliche Vorgaben belastet.
Das Defizit bei der Bewirtschaftung der Tiefgarage ist auch durch eine von der
CWE - Fraktion mitgetragene Preisgestaltung entstanden.

Der Wasserverbrauch stagniert trotz wachsender Bevölkerung. Die Petersberger gehen mit der Ressource „Wasser“ schonend um. Das sichert den Vorrat unseres erstklassigen Trinkwassers und schadet dem Geschäftsergebnis des Eigenbetriebes. Trotzdem kann der Abgabepreis gehalten werden. Ein gutes Zeichen.   

Fazit: Die Gemeindewerke werden so geführt, wie wir es mitbeschlossen haben.
In der Sprache der Buch- und Rechnungsprüfer also: Keine Beanstandungen!





Es wurden wesentlich mehr notwendige Beschlüsse zum geordneten Verwaltungsablauf getätigt. Diese waren unstrittig und sind ebenfalls Aufgabe der Gremien, sprengen aber den Rahmen unserer Webseite.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu den Anträgen der anderen Fraktionen wurde nach eingehender Beratung festgelegt.

Eine ausführliche Begründung im Einzelfall geben wir gerne auf Anfrage!



 
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