Unsere Arbeit im Jahr 2014 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
Politik für alle Bürger
- konstruktiv
- kritisch
- konsequent
Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Unsere Arbeit im Jahr 2014

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen
*******************************************************

Auszüge aus den wesentlich umfangreicheren Originaltexten


10.04.2014    Stellungnahme der CWE-Fraktion
zum "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ulmenweg - Petersberger Str."
                        Bauausschußmitglied Rainer Dargatz

...wir sollen heute einen Aufstellungsbeschluss fassen, der vorsieht, den Bebauungsplan Nr. 5 „Ziegelberg, Rabanus-Maurus-Straße, Petersberger Straße“ im Teilbereich „Ulmenweg - Petersberger Straße“ dahingehend zu ändern, dass ein Bauvorhaben realisiert werden kann, das unserer Meinung nach für diesen Bereich völlig überdimensioniert ist.
Bei der Vorstellung des Projekts im Bauausschuss wurden Baumaße genannt, die von uns nicht akzeptiert werden können. So soll eine Bauhöhe von fast 15 Metern erreicht werden und auch die Breite des Gebäudes von fast 20 Metern erscheint uns, wohlwollend ausgedrückt, grenzwertig.
Wir fragen uns, wie mit dem uns vorgestellten Projekt das Ziel erreicht werden kann, - ich zitiere aus der eben vorgelesenen Begründung für den Beschlussvorschlag - „das Areal städtebaulich im Kontext mit der angrenzenden Bebauung weiter zu entwickeln“.
Man muss sich einmal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn die Firsthöhe des geplanten Objekts ein Nachbarhaus um 4 bis 5 Meter übertrifft.
Ich glaube nicht, dass dies die Akzeptanz der umliegenden Anwohner finden wird, und dafür habe ich vollstes Verständnis. Außerdem müssen wir uns auch die Frage stellen, was passiert, wenn weitere Grundstücke in diesem Plangebiet mit ähnlich dimensionierten Gebäuden bestückt werden sollen. Wir geraten, glaube ich, in eine Negativspirale, die nur dadurch zu verhindern ist, wenn wir den Bebauungsplan nicht in der Form ändern, wie es von den Projektbetreibern gewünscht wird.
Um es klar zu sagen: Wir stehen einer Bebauung des Grundstückes nicht negativ gegenüber, Lückenbebauung ist einer Bauflächenausweitung grundsätzlich vorzuziehen. Aber das Projekt muss sich in die bisherige Bebauung einfügen, und das vor allem im Bezug auf die Bauhöhe.
Deshalb empfehlen wir den Investoren, ihre Planung zu überarbeiten und eine neue, minderdimensionierte Vorlage zu erstellen, der wir dann auch zustimmen können.

Die CWE-Fraktion lehnt die Planung aufgrund der ortsuntypischen Größenordnung ab und bezweifelt die Notwendigkeit und den Sinn solcher Bauvorhaben. Der Plan wird durch die CDU-Fraktion durchgewunken.
Einige Zeit später nimmt nimmt der Investor Abstand von seinem Vorhaben.
Die CWE-Fraktion nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass man auch in Zukunft ein waches Auge haben muss in diesem Bereich der Baulückenschließung.

25.06.2014 Stellungnahme der CWE- Fraktion
zu einem Antrag der CDU- Fraktion zur erneuten Ausschreibung „Zukünftige Nutzung des Kindergartengrundstücks der „Rauschenberger Rasselbande““

… „Vorschlag 1 (Architekturbüro Krüger, Petersberg) erfüllt die Anforderungen der ersten Ausschreibung in vollem Umfang. Daher beantragen wir hiermit, das Ausschreibungsverfahren heute zu beenden, anstatt eine „Unendliche Geschichte“ zu basteln, an deren Ende das gleiche Ergebnis stehen dürfte.

Alles andere wäre im weiteren Sinne unsolider Umgang mit Steuergeldern."...                

Die CDU- Fraktion bestand auf  erneutem Ausschreibungsverfahren (Macht siegt über Vernunft!) und es kam, wie es kommen musste- wir sollten am Ende doch Recht behalten !




Presseerklärung der CWE-Fraktion Petersberg - „Besitzbare Gemeinde“

Petersberg, 21.10.2014

"Seit einigen Wochen wird in den regionalen Medien sehr ausführlich über die in Petersberg im Rahmen des Projekts „besitzbare Gemeinde“ angeschafften Sitzobjekte berichtet und kritisch diskutiert. Die CWE Petersberg nimmt jetzt zu diesem Thema ebenfalls Stellung.

Mit viel Verständnis begegnen die CWE-Gemeindevertreter den kritischen und dabei oft ablehnenden Stellungnahmen der betroffenen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Veröffentlichte Aussagen wie „man kann runterfallen“, „zu hoch, zu schmal“, „völlig ungeeignet“ zeigten die Unzufriedenheit über die Gestaltung dieser Objekte.

Es stehe außer Frage, so Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker, dass für die Senioren der Gemeinde mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden müssten, allerdings seien diese so zu gestalten, dass sie auch problemlos genutzt werden können. Dies ist anscheinend nicht gewährleistet.

In diesem Zusammenhang verweist die CWE-Fraktion auf ihren Antrag vom Dezember 2011, in dem die Anschaffung und Aufstellung von seniorengerechten Parkbänken unter Einbindung der Ortsbeiräte gefordert wurde. Allerdings wurde der Antrag von der CDU-Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, man wolle in Petersberg keine „Bank-Allee“ haben. Nun fragen sich die CWE-Gemeindevertreter, ob statt „Bank-Alleen“ „Sitzpoller-Kreuzungen“ das Bild der Gemeinde prägen sollen.

Neben die für Senioren ungeeignete Gestaltung der Sitzgelegenheiten kritisiert die CWE-Fraktion die Entscheidungsfindung dieses Projektes. So seien die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte überhaupt nicht in diese eingebunden worden, was auch von einigen Ortsvorstehern heftig kritisiert wurde. Somit sei auch die Aussage von Bürgermeister Schwiddessen nicht korrekt, dass er „nun die Prügel für 37 Entscheidungsträger abbekommt“.

Ein weiterer Kritikpunkt der CWE ist die Art und Weise, wie die Mittel für das Projekt „besitzbare Stadt“ bereitgestellt wurden. Bei den Haushaltsberatungen für 2014 sei von dieser Maßnahme nicht die Rede gewesen, lediglich im Investitionsplan sei für das Jahr 2016 ein Betrag von 50 000 € mit dem Titel „Besitzbare Stadt für Senioren“ angesetzt worden.  Wie sich jetzt herausgestellt habe, haben Bürgermeister und Gemeindevorstand, ohne die Gemeindevertretung einzuschalten, die Mittel, die für die von der CWE abgelehnte Maßnahme „bespielbare Stadt“ vorgesehen waren, umgeschichtet und so das Projekt „besitzbare Stadt“ finanziert.

Abschließend hofft die CWE-Fraktion Petersberg, dass die intensive Diskussion und sehr kritische Begleitung des Projekts „besitzbare Gemeinde“ dazu führen wird, dass in Zukunft nicht mehr vordergründig prestigeträchtige Projekte umgesetzt werden, sondern man sich wirklich ausschließlich von den Notwendigkeiten und den berechtigten Wünschen, die die Bürger haben, leiten lässt."

Rainer Dargatz, Pressesprecher der CWE Petersberg



06.11.2014 Stellungmahme der CWE- Fraktion zum 1. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunale Zusammenarbeit" (Einigung der 4 Kommunen zum Projekt "Neubau Sommerlad"

„Was lange währt, wird hoffentlich gut!“ könnte man angesichts der monatelangen Kakofonie aus Diskussionen, Standortbestimmungen, Grabenkämpfen und medialen Querschlägern feststellen!
Die CWE- Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg hat sich nach Bewertung der zur Verfügung stehenden Informationen schon frühzeitig zu einer unterstützenden Haltung zum Ansinnen der Fa. Sommerlad positioniert. Das vorliegende Gutachten bestätigte unsere Einschätzung der Situation und der Auswirkungen eines Neubaus sogar weitgehender als erwartet.
Wohlwissend, dass angesichts der genehmigungsrechtlichen Hürden und einer durch einen sehr starken Mitbewerber sowie mehrerer kleinerer Konkurrenten geprägten Situation auf dem Möbelsektor ein schwieriges Feld zu beackern sein würde, haben wir versucht, durch zurückhaltende Überzeugungsarbeit unseren Teil zu einer Konfliktlösung beizutragen. Dieses Verhalten war- wie bei anderen auch- mal erfolgreicher und mal weniger fruchtbar- fast wie im richtigen Leben.
Überrascht hat uns dann doch die Geschwindigkeit und die Massivität, mit der eine Ablehnungsfront aufgebaut wurde, in der so mancher Protagonist nicht nur aus unserer Sicht erheblich über das Ziel hinausgeschossen hat.
Da wurde schon einmal in einer zwischenzeitlich medial angefeuerten öffentlichen Debatte der Casus Belli ausgerufen, der Sinn und der  Fortbestand der Interkommunalen Zusammenarbeit in Frage gestellt, Nebelkerzen zweifelhafter Teilerfolge gesetzt und die in den 70er Jahren eingemotteten Aufkleber “Rettet den Tante Emma-Laden!” hervorgekramt!
Das Ringen am runden Tisch um eine einvernehmliche Lösung wurde medienwirksam durch die Rückkehr zu Rauchzeichen und Trommeln ergänzt. Dieses Verhalten wirkte zum Teil befremdlich, zum Teil aufgrund des Verhedderns in eigene Widersprüche nur noch amüsant!
Am Ende richtete es aber dann doch der nach Adenauers berühmtem Leitsatz: ”Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern,...”        folgende und oft und gern  unterschlagene zweite Halbsatz:                      “...denn nichts hindert mich daran, weiser zu werden!”
Unser Dank geht daher bewußt an alle 4 beteiligten Bürgermeister!
Und so wurde (auch ohne Mitleid heischendes Brüsseler Nachtsitzungsgehabe) eine tragfähige Kompromissformel entwickelt, die uns heute vorliegt.
Dieser 1. Nachtrag stellt den gemeinsamen Nenner wieder in den Vordergrund!
Er bleibt nicht bei einer sog. “Lex Sommerlad” stehen, sondern weist gleichzeitig auch richtige und wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Stadtregion zu. Er signalisiert sicher nicht das ultimative Ende aller Interessenkonflikte, aber er ebnet den Weg zu deren Überwindung.
In diesem ersten Nachtrag wird versucht, nach Absatz 1 des Vorwortes das Gutachten als allein entscheidendes Kriterium zu definieren.
Aber man sollte nie vergessen: Jedes Gutachten ist eine Hilfsmittel, eine Gehhilfe, mehr nicht!
Es ist ein Blick in die Glaskugel der wirtschaftlichen Zukunft und viele nicht beeinflussbare Variablen säumen den Weg.
Auch Gutachter können irren, ganz besonders in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklungs- und Marktprognosen. Im Positiven wie im Negativen!
Beispiel gefällig:
Seit Jahrzehnten übertreffen sich die sog. Wirtschaftsweisen der verschiedenen Bundesregierungen in der Fehlerhaftigkeit ihrer Prognosen.  
Die Auswirkungen sind Gott sei Dank überschaubar bis vernachlässigbar!
Die Umsiedlung der Fa. Sommerlad ist dagegen ein unternehmerisch riskantes Vorhaben. Ob das Risiko vertretbar ist, müssen nicht politische Mandatsträger oder Wahlbeamte entscheiden, sondern Investoren  und Unternehmer!  
Die kommunale Wirtschaftspolitik sollte sich darauf beschränken, eine günstige Infrastruktur zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu ordnen. Nur dann funktioniert ein marktwirtschaftlich orientiertes System.
Man wandelt auf schmalem Grat, wenn man die Grenzen zwischen Regionalplanung und Planwirtschaft verwischt, wenn man zwischen Lobbyismus und sozialer Marktwirtschaft pendelt, wie es einem gerade in den politischen Kram paßt!
Jenseits aller Gutachten und Einzelinteressen ist und bleibt immer eine politische Entscheidung zu treffen.
Dies haben die Mandatsträger der  Parlamente der 3 anderen beteiligten Kommunen bereits mit breiter Mehrheit getan, Petersberg wird sich wohl nicht verweigern.
Die CWE- Fraktion in der Gemeinde Petersberg trägt die Vorlage des 1. Nachtrages  zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunale Zusammenarbeit" auch als klares Bekenntnis zur ursprünglichen Übereinkunft vom 06.04.2010 in der gebotenen Deutlichkeit mit.
Wir hoffen, dadurch eine zeitnahe Entscheidung der übergeordneten Gremien und Behörden zu begünstigen!



02.12.2014  Antrag der CWE- Fraktion
„Spielleitplanung für die Gemeinde Petersberg- bespielbares Petersberg“- Verzicht auf die Umsetzung

...Generelle Grundannahme in Prof. Meyers Ausführungen dazu ist, dass Kinder „ihre Schulwege als eintönig empfinden“, da sie von Häuser- und Autowänden umgeben seien. Somit müssten sie durch Spielobjekte mit dem Merkmal, „nicht eindeutig zu sein“, zur spielerischen Fortbewegung angeleitet werden...
...Wir Gemeindevertreter der CWE meinen, dass diese Grundannahme vielleicht für großstädtische Ballungsräume zutrifft, keinesfalls aber auf Petersberg und seine Ortsteile mit überwiegend dörflichem Charakter übertragbar ist...

Beschlussvorschlag:
"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Angebot für die von Prof. Bernhard Meyer vorgeschlagenen sog. „Elemente zur praktischen Umsetzung der Spielleitplanung“ abzulehnen und ihre Anschaffung und Aufstellung nicht vorzunehmen."

Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt und auch die sog. "Bespielbare Gemeinde" hat Petersberg ebenfalls zu trauriger „Berühmtheit“ in Wort, Bild und Text verholfen und Hohn und Spott über die Petersberger Macht-Politiker ausgießen lassen. Völlig zu Recht!!!
Leider traf es auch in diesem Fall nur den Bürgermeister- verantwortlich war aber auch und letztlich entscheidend die CDU- Fraktion!!!



02.12.2014 Antrag der CWE- Fraktion:
„Revision der Petersberger Spielplätze“

...in seiner Vorstellung der Spielleitplanung vom 26.11.2014 verwies Prof. Bernhard Meyer auf die teilweise unzweckmäßig und überholt ausgestatteten Spielplätze in der Gemeinde Petersberg. Diese harsche Kritik muss eine familienfreundliche Gemeinde aufgreifen...
...Ein Verzicht auf die Umsetzung der Spielleitplanung setzt die notwendigen Finanzmittel für die Spielplatzrevision frei...

Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Petersberger Spielplätze mit dem Ziel zu überprüfen,  diese in einen bespielbaren Zustand zu bringen, der sich auf der Höhe der Zeit befindet. Die zu erarbeitenden Vorschläge   sollten nach einer Prioritätenliste umgesetzt werden, die eine schnelle Beseitigung der auffälligsten Defizite gewährleistet.   
Da die örtlichen Gegebenheiten (Größe, Ausstattung, Lage, durchschnittliche Anzahl spielender Kinder, Begleitung durch Erwachsene) variieren, sind der zuständige Ausschuss und die Ortsbeiräte bei der Entscheidungsfindung über die  Ausgestaltung und die weitere Vorgehensweise zu beteiligen.“

Dieser Antrag wurde durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt!



18.12.2014  CWE-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2015 ab

...aufgrund der Áblehnung unserer verschiedenen Anträge und der Verschwendung von Steuergeldern durch das Festhalten an den Projekten "Besitzbare bzw. Bespielbare Gemeinde" lehnt die CWE- Fraktion den Haushaltsplan 2015 ab...





Es wurden wesentlich mehr notwendige Beschlüsse zum geordneten Verwaltungsablauf getätigt. Diese waren unstrittig und sind ebenfalls Aufgabe der Gremien, sprengen aber den Rahmen unserer Webseite.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu den Anträgen der anderen Fraktionen wurde nach eingehender Beratung festgelegt.

Eine ausführliche Begründung im Einzelfall geben wir gerne auf Anfrage!



 
kostenloser Unofficial WsX5 Counter!
Copyright 2016. All rights reserved.
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü