Unsere Arbeit im Jahr 2013 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Unsere Arbeit im Jahr 2013

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen
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Auszüge aus den wesentlich umfangreicheren Originaltexten


13.06.2013  Stellungnahme der CWE- Fraktion zum
„Mietvertrag zwischen Deutsche Funkturm GmbH, Münster, und Gemeinde Petersberg“

„… und täglich grüßt das Murmeltier!“ möchte man ausrufen angesichts des mehr spannungsgeladenen als- im Sinne von Neuigkeiten erfahren- spannenden Themas!

Ähnlich wie in der vergangenen Sitzung dieses Parlamentes in Sachen „Mögliche Standorte für Windkraftanlagen“ festzustellen, ist auch bei der heutigen Beschlussvorlage für das Vorhaben an sich die Einflussnahme der Gemeinde gegen Null begrenzt.

In der Angelegenheit „Weiterer Mobilfunkmast für Marbach“ hat die Gemeinde aber genau wie im Präzedenzfall „Waidesgrund“ jedoch die Verfügungsrechte über das gewünschte Areal.
Ob es eine weitere Basisstation im näheren Umfeld von Marbach gibt oder nicht, liegt jedoch eindeutig nicht in der Hand der gemeindlichen Gremien.

Wer etwas anderes zu vertreten vorgibt, verkennt die Realitäten der Genehmigungsverfahren!

Die zum Teil hitzigen Debatten sowohl bei der Standortsuche Windkraft als auch bei der Standortsuche Mobilfunk werden von einem Makel getragen, der ein ähnlich gespaltenes Verhalten aufweist:
Eine deutliche Mehrheit  will die Technologie, und eine genauso deutliche Mehrheit lehnt die resultierenden Konsequenzen ab.

Dass dabei des Öfteren das rationale Abwägen ausgeblendet wird zugunsten eines von diffusen Ängsten geprägten Bauchgefühls, ist nicht neu, angesichts der Komplexität der Sachverhalte aber durchaus verständlich.
Schließlich hat man es mit neuen Technologien zu tun, die erheblich in das Lebensgefühl eingreifen und deren gesundheitliche Auswirkungen leider nicht als absolut risikolos einzustufen sind.

Aber waren nicht auch die meisten technischen Errungenschaften, die unsere heutige Lebenssituation in einem nie gekannten Wohlstand erst ermöglichten, mit erheblichen Risikozunahmen für die Menschen und schmerzlichen Eingriffen in Natur, persönliches Umfeld und die Arbeitswelt verbunden.

Die Stichworte „Eisenbahn; Autoverkehr; Luftfahrt; Kraftwerksbetrieb, Industrieelle Revolution“ verdeutlichen schnell, was Risikoabschätzung in diesen Bereichen immer beinhaltet.

Wie wir in den letzten Tagen z. B. erfahren durften, ist selbst die bislang eher unverdächtige Binnenschifffahrt als Teil des Problems „Überschwemmungen“ genannt worden.

Ein Leben ohne mehr oder minder beherrschbares Risiko gibt es nicht!

Diese Feststellung ist weder defätistisch  noch entbindet sie Entscheidungsträger auf allen gesellschaftlichen Ebenen von ihrer Verantwortung, nach Risikominderung zu streben.

Vor diesem Hintergrund bedeutet die Entscheidung: „Darf die Gemeinde einen Standort wie den vorgeschlagenen auf dem gemeindeeigenen Grundstück „Sportgelände“ zur Verfügung stellen?“ selbstverständlich neben anderen Kriterien auch eine möglichst objektive Risikobewertung.

Die CWE-Fraktion ist nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gekommen: „Der vorgesehene Standort ist vertretbar!“

Diese Entscheidung fiel uns besonders schwer, weil es einen einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats für einen Antrag auf Ablehnung des Vorhabens gibt.

Für uns haben grundsätzlich Beschlüsse der Ortsbeiräte auch einen bindenden Charakter. In diesem speziellen Fall sind wir jedoch aufgrund unserer Erkenntnisse und Erfahrungswerte aus der Diskussion um den „Mobilfunkstandort Waidesgrund“ zu einer abweichenden Bewertung gelangt.
Spätestens seit dieser ausgiebigen Debatte sollte die schwache rechtliche Position der Gemeinde hinreichend bekannt sein.Das zur Belastungssituation  eingeholte Gutachten und die angepasste  Aufarbeitung seiner Ergebnisse und Empfehlungen stellt mehrere für die heutige Entscheidung relevante Sachverhalte dar.

1. In unmittelbarer Umgebung einer sogenannten Basisstation für Mobilfunk ist ab einer bestimmten Anlagenhöhe die Strahlungsintensität geringer als im weiteren Umfeld der Anlage. Eine wissenschaftlich belegte, aber immer noch weitgehend ignorierte Erkenntnis !

2. Durch technische Veränderung der Abstrahlwinkel (Stichwort „Downtilt“) und  der Ausbreitungsform durch eine ausgewählte Antennencharakteristik kann man die Anlagen für den entsprechenden Standort optimieren und somit alle derzeit gültigen Grenzwerte problemlos einhalten.

3. Eine größere Entfernung der Anlage zu Wohngebieten bedeutet nicht zwangsläufig eine geringere Belastung der Bewohner. Bei einer größeren Entfernung muss die Sendeleistung erhöht werden, sodass man mit wachsender Entfernung eher das Gegenteil des gewünschten Effektes erreicht. Besonders gravierend verändert sich die Belastung für den Mobilfunknutzer, da das Handy dann auf höchste Sendeleistung umschaltet. Eine Berechnung ergab, dass man bei 45 Minuten Handygespräch bei höchster Sendeleistung des Geräts ungefähr einer vergleichbaren Strahlungsmenge ausgesetzt ist wie in einem ganzen Jahr Wohnen im Versorgungsbereich einer Basisanlage. Folglich bedeutet wirksame Vorsorge die kleinzellige Struktur der Flächenabdeckung, somit also mehr Funkmasten.

4. Die Strahlungsbelastung durch schnurlose Haustelefone nach dem Dect-Standard oder durch immer beliebter werdende wlan- Netzwerke (Stichwort Tablet-PC) ist vielfach wesentlich höher als die durch den Betrieb einer Sende- und Empfangsanlage hervorgerufenen Strahlungswirkungen.

5. Die Summierung der Strahlungsbelastung ist ein komplexer Vorgang, bei dem Reflexionen und Überlagerungen auch zu erwünschten oder unerwünschten Dämpfungs- oder Vertärkungserscheinungen führen. Die einfache Addition ist wissenschaftlich  nicht korrekt. Ob sich durch Kumulation eine Annäherung oder Überschreitung der Grenzwerte ergibt, müsste durch Messungen ermittelt werden. Diese können erst nach Betriebsbeginn durchgeführt werden. Die Gemeinde Petersberg sollte umgehend für den OT Marbach eine Messstation bei der Bundesnetzagentur beantragen.

6. Der Mobilfunkstationsbetreiber/ -errichter muss bei seiner Standortwahl alle vorgeschriebenen Unbedenklichkeitsnachweise  erbringen und ein standortbezogenes Gutachten erstellen, in dem alle Betriebsdaten der Anlage aufgeführt sind. Diese Daten werden in einer Datenbank mit einem sogenannten Monitoring während des Betriebs der Anlage verglichen. Sie können in Teilen aus der EMF- Datenbank von jedermann für jeden Standort heruntergeladen werden, sind also der Öffentlichkeit zugänglich. Zusätzlich werden der Gemeinde im passwortgeschützten Bereich der EMF-Datenbank zur wirksameren Kontrolle mehr Betriebsdaten zur Verfügung gestellt als dem Normalbürger. Dies ist Bestandteil der sogenannten „Selbstverpflichtung“ der Mobilfunkbetreiber aus dem Jahr 2001 und ihrer Fortschreibungen. Wir haben seinerzeit auf diese umfassenden Vorgaben hingewiesen, als wir unsere Ablehnung der „Petersberger Neufassung“ längst bekannter und aus unserer Sicht hinreichend geregelter Vorgaben begründeten. Sich jetzt noch damit zu brüsten, wie hilfreich diese überflüssige Petersberger Version im Vorfeld der jetzigen Standortauswahl gewesen seien, amüsiert höchstens noch.

7. Bestandteil dieser Selbstverpflichtung ist u.a. die Mitfinanzierung von Forschungsaufträgen  an unabhängige Institute zur Untersuchung evt. aufgetretener Schädigungen bei Mensch und Tier oder signifikanter Veränderungen im Umfeld von Mobilfunkanlagen. Die bislang veröffentlichten Ergebnisse lassen keine wissenschaftlich fundierten Rückschlüsse auf Risikoerhöhungen zu, die ein Eingreifen  im Auftrag der Gesundheitsvorsorge erzwingen würden oder sinnvoll erscheinen lassen. Bekanntlich hat das verweigerte Einvernehmen der Gemeinde keinen Auswirkungen auf die Errichtung einer solchen Anlage. Verweigert sich die Gemeinde bei der Standortwahl mit eigenen Grundstücken oder Gebäuden, wird nach aller Erfahrung relativ schnell ein geeigneter Standort auf privatem Grund gefunden. „Non olet“ galt nicht nur im Alten Rom, wie wir alle immer wieder feststellen können.

8. Die Gemeinde hat als direkter Vertragspartner mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Möglichkeiten, im Interesse der Bürger Einfluss auf den Betrieb der Anlage zu nehmen.

9. Die Pachteinnahmen sind durchaus akzeptabel ausgehandelt!
Alle genannten Gründe bedeuten aber nur, dass wir nicht wider besseres Wissen handeln. Nach heutigem Erkenntnisstand ist die Errichtung dieser Anlage am geplanten Standort verantwortbar.

Man muss jedoch zu bedenken geben, dass die entwarnenden Ergebnisse sich auf einen relativ kurzen Zeitraum der sogenannten „stark expandierenden bis exzessiven Mobilfunknutzung“ beziehen.
Gesundheitsvorsorge beginnt aber wie so oft auch hier beim Verhalten jedes Einzelnen. Wie oft man von der zugegebenermaßen attraktiven Nutzung  dieser Technologien Gebrauch macht, und ob man Schaden von sich abwenden kann, ist wie bei so vielen anderen Dingen auch immer eine Frage der angemessenen Dosierung.

Hier ist gerade bei Kindern und Jugendlichen noch viel mehr Aufklärung vonnöten. Vielleicht muss doch nicht jedes umgefallene Fahrrad per Foto oder Video der trauernden Fangemeinde mitgeteilt werden und so manche Großhirnblähung wäre vermutlich auch besser eingehalten worden.

Es ist erstaunlich, wie oft und ausgiebig manche Leute inzwischen per Handy telefonieren müssen, besonders dann, wenn sie sich eigentlich gar nichts zu sagen haben.

Auch die gerne als Allheilmittel gepriesenen sog. Sozialen Netzwerke können schnell zum Spinnennetz werden, zum Kokon für die Flucht in eine Scheinwelt…

Aber an dieser Stelle stößt die Fürsorgepflicht der Gemeinde  an ihre Grenzen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass unsere Zustimmung zu dem ausgehandelten Mietvertrag und somit zur Errichtung einer Mobilfunksende- und Empfangsanlage keine Unbedenklichkeitsbescheinigung darstellt.
Sie basiert auf objektiver Abwägung der rechtlichen Position und der Risikobewertung nach derzeitigem Kenntnisstand.

Wir erheben nicht den Anspruch, den Königsweg erfunden zu haben, aber wir haben eine aus unserem Politikverständnis verantwortbare Entscheidung getroffen, indem wir das aus unserer Sicht derzeit Vernünftigste im Rahmen der sehr begrenzten Möglichkeiten unterstützen und würden auch den Ortsbeirat Marbach bitten, sein kategorisches „Nein“ noch einmal zu hinterfragen.

Unserer Empfehlung wurde leider nicht gefolgt!
CDU- Fraktion, SPD- Fraktion und Ortsbeirat Marbach lehnten den Vertrag ab!
Der Funkmast wurde 2015 auf privatem Grundstück in Marbach errichtet und in Betrieb genommen!
Der Gemeinde entgehen Einnahmen und Einfluss als Vertragspartner!

12.12.2013 Haushaltsplan 2014:

Die CWE-Fraktion entscheidet sich für  „Enthaltung“

"...mehr oder weniger laute Dissonanzen reichen nach unserer Auffassung nicht aus, um ein handwerklich  vernünftiges Zahlenwerk in Bausch und Bogen abzulehnen.
Die CWE- Fraktion  hat sich daher zur Abstimmung über die Haushaltssatzung samt Anlagen für die Enthaltung entschieden, um ihren Unmut über diverse „Politspektakel“ (Windkraft; Funkmast Marbach etc.) der Mehrheitsfraktion zu artikulieren..."

...Das Jahr 2013 stellt eine Zäsur in der Finanzlagen-Bewertung der Gemeinde Petersberg dar. Erstmals erscheint ein Haushalt defizitär zu werden. Die neue Bewertung durch die "Doppelte Buchführung in Konten in Kommunen und Körperschaften", kurz "DOPPIK" genannt, führt zu Haushaltsproblemen in einer Gemeinde, die dieses Wort nie kannte! Alles nur eine Frage der Zahlenspielerei oder wirklich gefährlich? Abwarten, was da noch auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt...

...Aus diesem Grund aber eher ein Jahr des unsicheren und daher vorsichtigen Umgangs mit Geld- zumindest bei den Fraktionen- eine eher ruhige Phase
der Kreativität...
Das neue Kinderhaus bindet schließlich die Mittel!...






Es wurden wesentlich mehr notwendige Beschlüsse zum geordneten Verwaltungsablauf getätigt. Diese waren unstrittig und sind ebenfalls Aufgabe der Gremien, sprengen aber den Rahmen unserer Webseite.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu den Anträgen der anderen Fraktionen wurde nach eingehender Beratung festgelegt.

Eine ausführliche Begründung im Einzelfall geben wir gerne auf Anfrage!



 
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