Unsere Arbeit im Jahr 2012 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Unsere Arbeit im Jahr 2012

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen
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Auszüge aus den wesentlich umfangreicheren Originaltexten


28.6.2012   Die CWE- Fraktion trägt die Entscheidung für das Kinderhaus am Rauschenberg mit !

… „Die zweifellos außergewöhnliche architektonische Lösung an einem  exponierten Standort halten wir für so gelungen, dass uns auch die daraus geschuldeten Mehrkosten vertretbar erscheinen.

Die Räumlichkeiten und die Gestaltung der Außenanlage entsprechen den neuesten Erkenntnissen für einen erfolgreichen, am Kindeswohl orientierten Betrieb.

Die notwendige Kreditfinanzierung stellt sich momentan extrem günstig dar, man kann inflationsbereinigt von einem zinslosen Darlehen sprechen.
Wir sind außerdem der Auffassung, dass die Finanzlage der Gemeinde die aus Bau und Betrieb der Einrichtung resultierenden Belastungen erlaubt. Wir halten diese Aussage auch für gesichert unter ungünstigeren Voraussetzungen als die kurz- bis mittelfristige Aussicht es zurzeit erwarten lässt.“...

 

17.08.12 Zum abgelehnten Antrag der CWE- Fraktion "Seniorengerechte Parkbänke"

Das Brennpunkt- Thema "Seniorenbänke" erreicht seinen ersten Höhepunkt:

Auf der Webseite des heimischen Nachrichtenportals "Osthessen-News" erscheint folgender Bericht:

Der "Bank"-Skandal und Rücktritt von Steinhaus-Ortsvorsteher DARNIEDER

Das sonst so beschauliche und idyllische Örtchen Steinhaus - ein Ortsteil von Petersberg im Kreis Fulda - steht Kopf. Ortsvorsteher Stefan Darnieder (52 / im Bild links) hat sein Amt niedergelegt. "Ich habe meine Konsequenzen gezogen - da bin ich hart", sagte er im Gespräch mit osthessen-news. Unverständnis, Unmut und Entsetzen geht durch den rund 1.000 Einwohner zählenden Ort. Der Hintergrund: banal - eine Holzbank im so genannten "Dörmbach Waldrand". Die Kosten: knapp 200 Euro. "Ich habe es nur für meine Senioren gemacht - und jetzt wird alles mit Füßen getreten", ärgert sich Unternehmer Darnieder, der in Steinhaus hohes Ansehen genießt und dort eine Gerüstbaufirma betreibt. Seit zehn Jahren ist er Ortsvorsteher und setzt sich für die Belange der Bürger ein.

Im Mai hatten die sieben CDU-Mitglieder des Ortsbeirats grünes Licht für die Aufstellung von drei Sitzbänken - entlang von stark frequentierten Wanderwegen - gegeben. Eine Bank sollte am "Dörmbach Waldrand" aufgebaut werden. Bei einem vor Ort-Termin haben sich der Ortsvorsteher, der Chef des Ordnungsamts Florian Hölzer und Heribert Vonderau auf einen geeigneten Platz für die Sitzbank - direkt am Wald - geeinigt. Doch beim Aufbau durch den gemeindlichen Bauhof kam alles anders - alle Planungen waren dahin: der Platz für die zwei Meter breite Bank war nicht am direkt Wald, sondern an der Ecke eines angrenzenden Haferfeldes. Dazwischen: ein Feldweg - nur fünf Meter vom vereinbarten Standort entfernt.

Zwar noch auf Gemeindegrund, aber nicht abgesprochen mit dem Grundstücksbesitzer und dem Ortsbeirat und somit auch nicht mit Stefan Darnieder. Der Eigentümer des Haferfelds: verärgert und aggressiv gegenüber dem Ortsvorsteher, denn er war der Meinung, das Darnieder für den Aufbau der Bank - unmittelbar an seinem Feld - verantwortlich sei. Die Sache lief aus dem Ruder und die Konsequenz: ein heftiger Streit - Darnieder sei sogar tätlich angegriffen worden.

Der Ortsvorsteher hatte den Bürgermeister von Petersberg und Parteifreund Karl-Josef Schwiddessen (CDU) um Klärung gebeten. Der Verwaltungschef sollte schriftlich erklären, dass die Gemeinde für die Standortverschiebung verantwortlich sei. Verwaltungsmitarbeiter hatten Darnieder mehrfach zugesichert, dass ein entsprechendes Schriftstück verfasst werde - doch auch nach sieben Wochen passierte nichts. "Fünfmal war ich im Rathaus." Die Konsequenz: der Rücktritt - "und davon wussten alle Ortsvorsteher und der Bürgermeister".

Nun wirft Darnieder Bürgermeister Schwiddessen "Arroganz" vor: "Da sieht man welche Wertschätzung ein Orstsvorsteher hat. Ich wollte nur das beste für meine Bürger - für mich habe ich die Bank sicherlich nicht aufgestellt." Und nun: der Rathauschef hat die Sitzbank "ersatzlos" gestrichen. "Das ist eine riesengroße Sauerei", meinte Darnieder, der zehn Jahre das Amt des Ortsvorstehers begleitete.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda Winfried Rippert äußerte sich auch zu diesem "Skandal": "Es ist völlig unverständlich wie die Gemeinde und der Bürgermeister den Ortsvorsteher schikanieren. Ich bitte Herrn Schwiddessen persönlich auf Stefan Darnieder zuzugehen, damit er ihn bittet, sein Amt wieder aufzunehmen - denn er hat große Zustimmung in der Bevölkerung." Rippert schätzt den Steinhäuser, auch als Präsidiumsmitglied.

Nachtrag der Redaktion (Freitag, 14:30 Uhr): Bürgermeister Schwiddessen war am Freitagmittag für ON telefonisch nicht zu erreichen. (Christian P. Stadtfeld). +++


30.08.2012 Die CWE-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 2012 zu

...“Da wir uns aber unmissverständlich und klar für das Großprojekt „Kinderhaus Rauschenberg“ ausgesprochen haben, erscheint es   widersinnig, allein aus dem Grund simpler Konsequenz diesem Nachtrag und damit einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage unsere Unterstützung zu verweigern.
Bei der Abwägung zwischen der Ablehnungslogik als politischem Prinzip und einer zeitgemäßen und zukunftssichernden Maßnahme haben wir uns für das Kinderwohl entschieden und nehmen dafür den möglichen Vorwurf eines inkonsequenten Abstimmungsverhaltens  in Kauf.
Wir möchten dabei aber festhalten, dass dies einzig der Besonderheit der Bewertungsmaßstäbe geschuldet ist und wir mit diesem Verhalten ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Petersberg geben wollen, dass aus unserem Selbstverständnis heraus politische Kultur immer nur ein Zusammenspiel aus Dissens  und Konsens sein kann und muss.“

O2.11.2012  Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage: Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2013 und 01.01.2014

Die CWE- Fraktion kann die automatische Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.01.2014 verhindern!

„Die CWE- Fraktion hat sich intensiv mit dem Verwaltungsvorschlag zur  vorgesehenen Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten befasst und die angeführten Argumente des Für und Wider abgewogen. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass  wir nur der angeführten ersten Stufe zum 01.01.2013 zustimmen können.  Die empfohlene automatische Anhebung der Kindergartengebühren auch zum 01.01.2014 können wir nicht gutheißen und empfehlen, darauf zu verzichten!“

Dieser Empfehlung wurde gefolgt!

13.12.2012  Die CWE-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2013 ab!

...der Haushaltsplan ist geprägt von den Auswirkungen der sog. „Doppik“,
deren „Segnungen“ Petersberg erstmals in der jüngeren Geschichte ein Defizit bescheren, das mittelfristig zu erzwungenen Steuer- und Gebührenerhöhungen führen wird...

...die CWE- Fraktion lehnt wegen der Summe der Vorbehalte den Haushaltsplan 2013 samt Anlagen ab. Dies beinhaltet jedoch nur eine Ablehnung der Anlagen, weil das Abstimmungsritual das so vorsieht...

...der Stellenplan findet nämlich unsere Zustimmung, für den Eigenbetrieb Gemeindewerke gilt dies ebenfalls...

...vielleicht müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, wir schlagen den Sack und meinen den Esel, wenn wir den Haushaltsplan 2013 nicht mittragen wollen. Aber falsche Weichenstellungen und ihre fatalen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde müssen gebrandmarkt werden, auch wenn sie nicht alle in Petersberg „hausgemacht“ sind...
...soviel Aufklärung sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig...

Es wurden wesentlich mehr notwendige Beschlüsse zum geordneten Verwaltungsablauf getätigt. Diese waren unstrittig und sind ebenfalls Aufgabe der Gremien, sprengen aber den Rahmen unserer Webseite.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu den Anträgen der anderen Fraktionen wurde nach eingehender Beratung festgelegt.

Eine ausführliche Begründung im Einzelfall geben wir gerne auf Anfrage!





 
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