Unsere Arbeit im zweiten Halbjahr 2011 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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Unsere Arbeit im zweiten Halbjahr 2011

Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen
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Auszüge aus den wesentlich umfangreicheren Originaltexten

...im zweiten Halbjahr nach der Kommunalwahl 2011


27.10.2011

Die CWE- Fraktion spricht sich gegen die Einführung einer Konzessionsabgabe für Wasser aus.

Mittelfristig mehr Nachteile als Vorteile und Zwang zur Erhöhung der Wassergebühren!


27.11.2011 Änderungsantrag der CWE- Fraktion
zum Antrag der CDU-Fraktion „Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes im Wohngebiet „Igelstück / Stockacker im Jahre 2012

...Die CWE- Fraktion lehnt die Aufteilung der Spielplatzfläche und den Verkauf einer Teilfläche als Bauplatz ab...

Beschlussvorschlag:
„Der ca. 1300 m² große Spielplatz im Wohngebiet Igelstück/Stockacker in Petersberg wird in 2012 saniert und neu gestaltet.
Planung und Umsetzung des Projektes erfolgen als Bürgeraktion unter Einbeziehung der Kinder, Eltern, Großeltern und anderer Interessierter als naturnaher Spielplatz.
Zur Finanzierung der Maßnahme sind im Haushalt 2012 Mittel einzustellen.“


29.11.2011  Antrag der CWE-Fraktion:
„Aufstellung von seniorengerechten Parkbänken an beliebten Spazierwegen“

...häufig sind die Abstände zwischen den Standorten der einzelnen Bänke zu groß, was oft dazu führt, dass Senioren auf längere Spaziergänge verzichten müssen...
...Deshalb ist es angebracht, die Zahl der Sitzgelegenheiten so zu erhöhen, dass der Abstand zwischen den Bänken höchstens zwei- bis dreihundert Meter beträgt...

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand ermittelt gemeinsam mit den jeweiligen Ortsbeiräten geeignete Wege für weitere Standorte für seniorengerechte Parkbänke. Dabei soll der Abstand zwischen den Bänken höchstens zwei- bis dreihundert Meter betragen.
Eine Prioritätenliste wird vom Ausschuss für Senioren, Kultur und Soziales erstellt.
Die Kosten für zwanzig Parkbänke in Höhe von ca. 10 000,- € werden im Haushalt 2012 eingestellt.
Über einen Aufruf im Amtsblatt der Gemeinde sollen Sponsoren für weitere Bänke gefunden werden.
In den kommenden Jahren soll in jedem Ortsteil mindestens ein Weg auf diese Weise gestaltet werden.

Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion abgeschmettert und mit der unsäglichen Wortschöpfung der  „Bank- Alleen“ lächerlich gemacht.
Diese Entgleisung kam als Bumerang zurück, denn dieser Antrag war der Auslöser der unter Verantwortung der CDU ausgelösten unendlichen Geschichte „Besitzbare Gemeinde“. Dieser Unfug mit „Sitzgelegenheiten“, deren Zielgruppe (Senioren) dieses Angebot eher als Zumutung oder Frechheit ansehen dürfte, hat Petersberg zu trauriger „Berühmtheit“ in Wort, Bild und Text verholfen und Hohn und Spott über die Petersberger Macht-Politiker ausgießen lassen.
Völlig zu Recht!!!
Leider traf es nur den Bürgermeister-
verantwortlich war aber auch und letztlich entscheidend die CDU- Fraktion!!!

29.11.2011 Änderungsantrag der CWE-Fraktion
zum CDU-Antrag vom 11. 9. 2013 „Renovierung der Kriegsgräberanlage hinter der alten Friedhofskapelle auf dem Petersberger Friedhof“
...der o.g. Antrag sieht vor, die Grabsteine und Kreuze der Grezzbachopfer zu renovieren. Allerdings bezieht sich dieses Anliegen nur auf den Friedhof der Kerngemeinde. Deshalb möchte die CWE- Fraktion die Ausweitung der Sanierung auf alle entsprechenden Anlagen in der Gemeinde erreichen:

Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Jahr 2014 auf den Friedhöfen der Gemeinde Petersberg, die eine Kriegsopferanlage aufweisen, diese reinigen, renovieren und gegebenenfalls die Aufschriften erneuern zu lassen.Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2014 bereitzustellen.“
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!


15.12.2011 Die CWE- Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2012 ab

...“Der Ausgleich wurde zwar erreicht, ein kleiner Überschuss kann gemeldet werden- dass dieser nur auf außerordentlichen Einnahmen fußt, ist bedauerlich; dass er aber allein durch die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser ermöglicht werden konnte, können wir nicht akzeptieren. Es kommt eher der Verdacht auf, das doppische Defizit musste hier als Argumentationshilfe herhalten, denn wir von der CWE sind sicher, dass dieser Haushalt 2012 auch zum Ausgleich gebracht worden wäre, wenn man dieses As im Ärmel nicht hätte ziehen können.
Des Weiteren müssen wir diesmal erneut die Förderung des Erwerbs von Altbauten kritisieren. Aus einem Versuchsballon, den wir wegen der geringen Wirkung ohnehin für gescheitert halten wurde eine Dauersubvention zur Förderung des Mitnahmeeffektes. Das wollen wir so nicht weiter hinnehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Behandlung des Vorgangs „Spielplatzfläche“ Igelstück/ Stockacker. Wir halten die voreilige Beschneidung und den Verkauf dieser Fläche besonders im Hinblick auf die mögliche Verwendung durch die Gemeinde in einer heute noch nicht absehbaren Form für falsch und für einen Beleg mangelnder Weitsicht.
Somit summiert sich mit der Ablehnung unseres Antrags zur „Aufstellung weiterer Ruhebänke zur Schaffung von seniorengerechten Spazierwegen“ die Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Zahlenwerks.
Die CWE- Fraktion lehnt daher den Haushaltsplan 2012  ab!
Dies beinhaltet auch eine Ablehnung der Anlagen, aber nur weil das Abstimmungsritual das so vorsieht...“

Es wurden wesentlich mehr notwendige Beschlüsse zum geordneten Verwaltungsablauf getätigt. Diese waren unstrittig und sind ebenfalls Aufgabe der Gremien, sprengen aber den Rahmen unserer Webseite.

Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu den Anträgen der anderen Fraktionen wurde nach eingehender Beratung festgelegt.

Eine ausführliche Begründung im Einzelfall geben wir gerne auf Anfrage!



 
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