...für das Jahr 2016 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

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...für das Jahr 2016

Reden zum Haushaltsplan
Stellungnahme der CWE-Fraktion am 17.12.2015  Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker

Thema:  Haushaltsplan 2016 mit Anlagen-  GVE Petersberg

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsplan-Beratungen sollen die Kernfragen klären:

Wie viel Geld steht zur Verfügung?

Wofür muss, kann oder darf dieses Geld im kommenden Jahr veranschlagt - also ausgegeben werden?

Vor 1 ½ Jahren ging es in ähnlich abgefassten Resolutionstexten von CDU- Fraktion und Frau Wahl von der Linken-Offenen Liste um die Frage:

Wird die Gemeinde Petersberg verarmen, welche düstere finanzielle Zukunft braut sich da am Horizont zusammen? Wir haben uns damals diesem Jammern auf hohem Niveau nicht anschließen wollen.

Im Sommer diesen Jahres setzten die Bürgermeister des Landkreises sozusagen einen letzten Notruf ab: Der finanzielle Untergang steht unmittelbar bevor. Aber anders als im Vogelsbergkreis gaben hierzulande nicht die Bürgermeister ihr letztes Hemd, sondern nahmen realitätsnäher das letzte Hemd des Bürgers.

Und jetzt liest man allenthalben:

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos - selbst chronisch an finanzieller Schwindsucht leidende Gemeinden schreiben teilweise erstaunlich positive Ergebnisse  in ihren Haushaltsplan. Tatsache oder nur Schönfärberei vor der Kommunalwahl? Wundersame Geldvermehrung durch den neuen KFA?

Auch in Petersberg bestätigten der Nachtrag 2015 und der vorgelegte Grundhaushalt 2016 diese Tendenz.   

Eine Eigenart, die auch und schon länger für Petersberg gilt, ist immer wieder, dass sich die verloren geglaubte Tochter mit Namen „Finanzkraft“ mit Bekanntgabe der Rechnungsergebnisse wieder auf wundersame Weise zu Hause einfindet. Angesichts liquider Mittel in Höhe von über 5 Mio. Euro können wir uns somit mittelfristig vielleicht noch so manches leisten, das für andere Gemeinden längst in der Tabu-Zone gelandet ist.

Ob wir diese freiwilligen Leistungen allerdings noch weiter aufblähen müssen, darüber kann oder muss man auch am heutigen Abend geteilter Meinung sein. Auch wir tun uns schwer mit der Frage, ob wir die eine oder andere Wohltat unseren Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten sollen.

Brauchen wir wirklich mehr Mülleimer und erziehen mehr Mülleimer auch zu mehr Verantwortung zur Sauberkeit?

Brauchen wir wirklich eine in ihrer Größenordnung für Geber und Nehmer unbedeutende Entlastung bei Kosten durch Umweltauflagen? Ist eine Gemeinde hier wirkliche die erste Adresse?

Im Vorfeld einer Kommunalwahl kann sich dies ja durchaus im Kurzzeitgedächtnis des Wählers einbrennen. Ist das das Ziel?

Auch unseren Antrag kann man sicherlich relativieren – aber angesichts des Alleingangs beim Ausbau des Pfaffenpfades oder des „besitzbaren“ oder „bespielbaren“ Petersbergs wird eine Verweigerung hier der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sein.

Der Hinweis auf finanzielle Engpässe kann auch nicht greifen, da wir die Belastungen verteilen wollen, indem wir bewusst vorsichtig formuliert haben.

Denn eines ist ohne Zweifel nicht zu übersehen:
Petersberg gehört finanziell zu den befriedigend bis gut ausgestatteten Kommunen des Kreises Fulda. Auch der Zustand der meisten Anlagen und Gebäude spiegelt sich in den Zahlen wider - er ist gut bis sehr gut (Eigenkapital, Abschreibungen, Liquide Mittel o.ä.)! Ähnliches gilt auch für die Eigenbetriebe.   

Noch - muss man eigentlich sagen! Denn über uns schwebt ein Damoklesschwert, das da heißt: „Kommunaler Finanzausgleich“!

Da hat man sich in Wiesbaden einen vergifteten Apfel ausgedacht. In Form einer geschickt ausgetüftelten Erpressung stellt man die Gemeinde vor die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Da wird süffisant erklärt: Ihr könnt doch euren vollen Anspruch auf die Steueranteile aus der Schlüsselzuweisung erhalten, um dann nachzuschieben: Aber nur, wenn ihr eure viel zu niedrigen Steuerhebesätze an die raffiniert bestimmten Durchschnittshebesätze anpasst.

Dort fließen aber auch die in den letzten Jahren zwangsweise abnorm erhöhten Hebesätze der Kommunen unter dem Rettungsschirm mit ein. Ohne Rücksicht auf die Eigenverantwortung bei der Entstehung dieser Miseren! Aber auch ohne Rücksicht auf die solide Haushaltswirtschaft in Kommunen mit bewusst niedrig gehaltenen Steuersätzen, nicht zuletzt erkauft durch eigene Beschränkung und Verzicht.

Und ohne Rücksicht auf die faktische Aushebelung der in der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs.2 GG garantierten Unabhängigkeit im Steuerheberecht für Gemeindeabgaben und ungeachtet des Artikels 137 der Hessischen Verfassung:
In Abs 5 ist eindeutig bestimmt:

"Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- undFinanzausgleichs zu sichern!"

Diese eindeutigen Vorgaben werden von der Schwarz/ Grünen Landesregierung genauso latent missachtet wie von der Vorgängerkoalition CDU/FDP, die mit einem misslungenen Versuch der KFA- Neuordnung vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden musste. Einige mutige oder benachteiligte  Kommunen haben bereits erneute Verfassungsklage angekündigt. So bleibt die Hoffnung, dass die angekündigte gerichtliche Überprüfung auch die jetzt gültige Fassung noch einmal korrigiert. Der Finanzminister hat bereits reagiert und mit Gutachten renommierter Fachwissenschaftler seine Position zu untermauern versucht. Ob man damit etwa Verfassungsrichter beeinflussen könnte oder wollte - wer denkt denn an so was!

Der einer Erpressung gleichkommende indirekte Zwang zu Durchschnittssätzen bei Kommunalsteuern ist einmalig in der Geschichte unseres Landes.  Die Bürgerinnen und Bürger müssen belastet werden, um die Anteile des Landes zu senken
(so gefordert in einem ersten Gutachten der beauftragten Mammutkanzlei PwC (PricewaterhouseCooper) aus dem Jahr 2014):
Dort heißt es sinngemäß für die Vorlage ohne diesen Trick: ...bestehen erhebliche Risiken für den Landeshaushalt!

PwC: Erinnern sie sich: Im Zusammenhang mit der Lobpreisung und Einführung der Doppik war man bereits auf dieses weltweit agierende Unternehmen gestoßen, dass sich dann auch im nachfolgend notwendigen Schulungsbereich erfolgreich anbot und goldene Nasen verdiente. Wenn da mal kein perfekt funktionierender Lobbyismus dahintersteckt?

In Petersberg beläuft sich dieses Ausfallrisiko im Jahr 2017- wie man erklärte- also auf rd. 730.000.- Euro. Darf man darauf verzichten, indem man eine Steuererhöhung vermeidet. Man muss berücksichtigen, dass von diesem Betrag ja umgehend wieder die Kreisumlagen abgezogen werden, die sich dann ja auch noch wegen der entstehenden Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen  kumulieren. Im folgenden Haushaltsjahr wird einem das Ganze dann wieder als erhöhte Steuerkraft um die Ohren gehauen, um die Steueranteile oder die Schlüsselzuweisung zu kappen. Nutznießer sind allein der Landkreis und das Land Hessen. Aber wie gesagt, es ist nicht neu, dass Landesregierungen ihre Haushalte zu Lasten der Städte und Gemeinden sanieren. Das hat sogar der sonst linientreue Hessische Städte- und Gemeindebund schon einmal angeprangert.

Ergebnis: Die Gemeinden mutieren zum Steuereintreiber und haben den Schwarzen Peter – aber nur noch einen Bruchteil des Ertrages.

Schöne Bescherung!     Ade, Kommunale Selbstverwaltung!



Wenn sie sich jetzt fragen,warum habe ich das so breit ausgeführt, lautet die einfache Antwort: Weil hier und in immer neuen Anforderungen aus der näheren Vergangenheit an die Kommunen ohne notwendige Begleitfinanzierung die größten Risiken für die Gemeindefinanzen liegen.

Der finanzielle Zwang zu kostendeckenden Gebührenhaushalten führt schon heute zu einem Gefälle in der Attraktivität als Wohngemeinde und zu einem ruinösen Wettbewerb um Zuzug und Gewerbeansiedlung. (FZ von heute: eine Kopfprämie bei Baulandpreisen ist eine neue Form der Perversion des Denkens) War seither die Ertragskraft des Gewerbes ein willkommenes Zubrot, muss man feststellen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in vielen Gemeinden bereits einen fundamentalen Anteil an der Finanzierung von Pflichtaufgaben erreicht haben. Mit jeder weiteren Beschneidung der Finanzausstattung droht dieser gefährliche Zustand auch in Petersberg.

Für das nächste Jahr noch nicht, wenn ich die Zahlen richtig interpretiere.

Bei deren Verarbeitung hat unser zu recht viel gelobter und rühriger Kämmerer uns diesmal mit zahlreichen statistischen Angaben in aussagekräftigen Tabellen, Grafiken, Diagrammen und Kurvendarstellungen eine wertvolle Hilfe angeboten.



Dafür mochte ich ihm auch an dieser Stelle danken. Das erleichtert den Umgang mit dem Zahlenwerk erheblich. Und es findet sich auch manche Erklärungsmöglichkeit.
Zum Beispiel:
Erweiterung Kinderhaus am Rauschenberg:
Niemand hat verlangt, dass man 2012 über Daten des Jahres 2014 berichten muss.

Vielleicht hätte man aber doch eine Tendenz aus den Geburtenzahlen bis 2014 herauslesen können - hätte man diese Zahlen früher zur Verfügung gehabt.  

Nach meiner flüchtigen Betrachtung unterscheiden sie sich doch von denen des Bedarfsplanes vom Mai 2015. Selbst dieser musste bekanntlich im Dezember 2014 auch nicht vorgelegt werden- zwar rechtlich in Ordnung, aber in der Aussenwirkung eine kleine Katatstrophe. Selbst der angeführte Zuzug von Familien mit Kleinkindern fand sicher nicht nur von Januar bis April 2015 statt. Mit einer Analyse für den sog. „Eigenbedarf“ wie jetzt im Vorbericht zu finden hätte man aber im Dezember 2014 zu den HH- Beratungen  vielleicht schon den Handlungsbedarf anmelden können.

Berechtigtes Stirnrunzeln und Nachfragen bei der Vorstellung der dann wenige Monate später als „unabdingbar notwendig“ umfassend begründeten Erweiterungspläne wären zu vermeiden gewesen!
„Notwendig“ hin oder her: Zweifel und Skepsis überwiegen bei der kopfschüttelnden Bevölkerung immer noch.

Und am Rande notiert: Eine Verschönerung des Bauwerks scheint nicht unbedingt garantiert. Vielleicht wird es ja besser, wenn Baufahrzeuge und Gerüste wieder verschwunden sind.



Aber es gibt auch angenehmere Seiten der umfassenden Wissensvermittlung:

1. Petersberg überaltert nicht! Die vorgelegten Zahlen zeichnen ein positives Bild von der künftigen Altersstruktur. Da aber auch HH- Reden manchmal eine kurze Halbwertszeit haben musste ich den Zusatz „gegen den bundesweiten Trend“ noch schnell relativieren. Der Bericht der FZ in der heutigen Ausgabe zur Entwicklung der Geburtenzahlen bundesweit lässt eine neue Tendenz erkennen und straft die Langzeitprognostiker- nicht zum ersten Mal- ab.
Offensichtlich gibt es in diesem Land ein gepflegtes Alarmsystem für die Zustände in 30-50 Jahren, für deutliche Signale einer Trendumkehr  ist scheinbar  kein Bedarf oder kein Platz zur Pflege dessen, was Ausländer treffend die „German Angst“ getauft haben.

2. Die Petersberger Ortsteile erleben keine Landflucht. Im Gegenteil. Sie sind naturnah im Sinne des Wortes und damit attraktiv. Und da drängt sich dann schon wieder die Frage nach dem Sinn der überflüssigen Spielgeräte auf. Diese Natur mit tollen Spielmöglichkeiten gibt es da kostenlos- ohne Negativwerbung durch Berichte, Filme, Interviews, Comedy - Auftritt oder Nachverschlimmbesserung. Das wär's dann heute zu diesem Thema.

3. Die Petersberger sind fleißige Leut - wenig Arbeitslose – viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.Die Schulden laufen nicht unkontrolliert davon – die Kreditbewirtschaftung ist solide und stetig.

4. Die Gemeinde wird trotz - oder sollte ich besser sagen wegen - rückläufigen Planergebnisses vermögender werden.

5. Die despektierliche Bezeichnung „Speckgürtelgemeinde“ entlarvt sich angesichts einer Kreisumlagen – Summe von 9 Mio. von selbst. Das entspricht in etwa dem Haushaltsvolumen der einen oder anderen Gemeinde im Landkreis und die Steigerungsrate dieser Umlagen um 30 % für Petersberg in den letzten 4 Jahren kann sich dabei auch sehen lassen.

6. Die Eigenkapitalquote liegt seit Jahren bei +/- 50 %, mit Sonderposten sogar bei 80%. Von Banken gäbe es dafür eine (Triple) AAA-Bonität , an der Börse eher ein müdes Gähnen. Da ist nix zu holen für Spekulantengelder

Diese und andere positive Merkmale ergeben ein Gesamtbild des Grundhaushaltes 2016, dass keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge bereitet.


Der vorgelegte HH- Plan mit seinen Anlagen enthält aus unserer Sicht keine nennenswerten Ausgaben oder fehlenden Einnahmepositionen, die eine Zustimmung nicht rechtfertigen würden. Der Stellenplan wurde durch rechtliche Vorgaben belastet.
Das Defizit bei der Bewirtschaftung der Tiefgarage ist auch durch eine von der
CWE - Fraktion mitgetragene Preisgestaltung entstanden.

Der Wasserverbrauch stagniert trotz wachsender Bevölkerung. Die Petersberger gehen mit der Ressource „Wasser“ schonend um. Das sichert den Vorrat unseres erstklassigen Trinkwassers und schadet dem Geschäftsergebnis des Eigenbetriebes. Trotzdem kann der Abgabepreis gehalten werden. Ein gutes Zeichen.   

Fazit: Die Gemeindewerke werden so geführt, wie wir es mitbeschlossen haben.
In der Sprache der Buch- und Rechnungsprüfer also: Keine Beanstandungen!

Unsere Zustimmung oder Enthaltung hängt von der Bearbeitung des Antrages zur Turmanlage ab ! So haben wir es in der letzten Fraktionssitzung festgelegt.

Diese ist erreicht worden, somit steht einem  „Ja“ zum Haushaltsplan 2016 mit seinen Anlagen nichts wesentliches entgegen.

Die CWE- Fraktion wird diesen Haushaltsplan mittragen!





Am Ende eines politischen Jahres gilt der Dank der CWE - Fraktion natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes, die unsere Tätigkeit vorbereiten und die Beschlüsse umsetzen müssen, was nicht immer ganz leicht sein kann, wenn man mit Auge und Ohr ganz nahe am Bürger ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn jetzt der Eindruck entsteht, die CWE - Fraktion sei dauerhaft auf Wolke 7, weil man zwei unserer Anträge in den vergangenen Monaten ohne Änderungsantrag passieren ließ, kann ich sie gleich beunruhigen – mit uns ist es wie im Hochsommer- auf eitel Sonnenschein kann auch unvermittelt ein heftiges Gewitter folgen.
Und das nicht nur zur Sommerzeit, nein auch im Winter, wenn es schneit.

Apropos schneit: Obwohl das Schneien noch nicht so richtig in Gang kommt, liegen mir noch ein paar persönliche Nachsätze auf der Zunge:

Diese betreffen den Wahltermin 6. März: Als Dank für die vielen zusätzlichen Sitzungen zur Wahlvorbereitung im ohnehin prall gefüllten Terminkalender für Dezember und das Ende der Ausschlussfrist für die Listenabgabe und Korrektur zwischen den Jahren sollten SPD, CDU und Linke ihre Landtagsabgeordneten zu allen Wahlveranstaltungen auf Straßen und Plätzen bei Eis und Schnee für mindestens 3 Stunden  dienstverpflichten.
Ohne Handschuhe Zettel verteilen und bei Minusgraden lange Diskussionen führen – was kann es Schöneres geben, besonders zu empfehlen im Februar in Konkurrenz zu den Fastnachtsumzügen.
Dort könnten sie dann im Schneetreiben den bibbernden Interessierten schlüssig erklären, wie man die letzten Wähler und Bewerber sonst noch so vergraulen kann.

Dennoch: Ihnen allen eine angenehme Weihnachtszeit!





Werte Kolleginnen und Kollegen,

natürlich wäre z. Z. eine Haushaltsplan-Betrachtung  ohne eine Aussage zur möglichen finanziellen Belastung durch die Problematik der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden  unvollständig.

Ein solcher Vorgang wird, wie wir inzwischen wissen, auch für Petersberg in Kürze Realität und Alltag.

Für die CWE- Fraktion darf  ich dazu erklären:

Die Zuweisung dieser Hilfesuchenden kann unter demokratischer und christlicher Verantwortung kein Wahlkampfthema sein. Auch Wegducken ist keine Option.

In dieser Form kommt wie auf die gesamte deutsche Gesellschaft eine ganz neue Herausforderung auf die Gemeinde Petersberg zu.

Als Ortspolitiker müssen wir diese Pflichtaufgabe annehmen und sie nach bestem Wissen und Gewissen wie alle anderen Aufgaben bearbeiten und zu lösen versuchen.  

Die CWE- Fraktion  hat sich einstimmig auf die Vorgabe festgelegt, die notwendigen Entscheidungen auch mit daraus resultierenden finanziellen  Belastungen nach innen und nach außen mitzutragen. Klare Ansagen und eindeutige Positionen helfen am besten, bestehende Vorbehalte und Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen.
Schäbiges Herumeiern, unsinnige Forderungen und Spekulation mit der Angst sind keine Option, sondern verantwortungslose Kraftmeierei ohne Perspektive.

Wir machen daher folgenden Vorschlag zum Nachdenken:

Am Beginn der kommenden Wahlzeit könnte ein neues eigenständiges Gremium gebildet werden, das politische Entscheidungsträger mit Hilfswilligen, Hilfsorganisationen, Hilfsangeboten und Hilfesuchenden zusammenführt.
Dieses Gremium sollte die Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen erarbeiten, die eine Einbürgerung und Integration dieser Menschen effektiv unterstützen, besonders wenn sie beabsichtigen sollten, in Petersberg ansässig zu werden.

Ich wünsche ein besinnliches Weihnachtsfest!



 
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