...für das Jahr 2015 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

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...für das Jahr 2015

Reden zum Haushaltsplan
Stellungnahme der CWE-Fraktion am 18.12.2014  Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker

Thema: Haushaltsplan 2015 mit Anlagen-  GVE Petersberg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

Weihnachtszeit ist Haushaltszeit- landauf, landab rauchen  wieder mehr oder minder die Köpfe, um zu ergründen und zu bewerten, was man aus den vorgelegten Zahlenkolonnen so alles herauslesen kann und was dahinter versteckt sein mag.

Und so glänzt jeder Protagonist oder Kritiker vor sich hin in der Hoffnung, der geneigte Zuhörer würde überzeugt oder des Gegenteils überführt.

Was bleibt einem auch angesichts der erdrückenden Beweislage einer Buchführungsanweisung, die so transparent ist, dass sie kaum noch jemand versteht. Da ist es schon beruhigend, zu wissen, dass der weitaus überwiegende Anteil des Gesamtkunstwerkes nur eine Fortschreibung der bekannten Zahlen darstellt oder sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben von selbst ergibt. Flächendeckend und auch im Petersberger Haushalt findet sich aber ein Paradoxon: Trotz stetig steigender Steuereinnahmen werden scheinbar alle Kommunen ständig ärmer!

Das alles passiert auch noch vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer keine nennenswerten Fehler begangen hat ja sogar mit einem summa cum laude bedacht werden könnte oder müsste.  Das bestätigen auch die neuesten vorliegenden Prüfungsberichte eindrucksvoll. Dazu überbringe ich gerne den Glückwunsch meiner Fraktion.

 Eines ist inzwischen ebenfalls klar: Es hat sich im Vergleich zur kameralistischen Buchführung jedenfalls nicht geändert, dass sich nach dem hartnäckigen Frühnebel im Dezember die Großwetterlage der  Haushaltsfinanzen doch im Jahresverlauf wie von politischer Zauberhand auf „eitel Sonnenschein“ umstellt!

Will sagen: Wie bei Schäuble unterm Sofa findet sich auch in Petersberg das eine oder andere erkleckliche Sümmchen in der Jahresrechnung wieder. Wir freuen uns in jedem November aufs Neue.

Das ist wie bei Muttern in der Kaffeedose oder im Wäschestapel.

Es ist nur seit Einführung der ultimativen Transparenz schwieriger geworden, die lange unsichtbaren Notgroschen zu orten. Entweder man ist Eingeweihter der Höheren Doppikschule oder man stürzt sich nahezu hauptberuflich in die Recherchefluten.

Dem prekär entlohnten Gemeindevertreter ist das kaum zuzumuten.

Ein Abtauchen in die Untiefen von Produktbereichen und Einzelprodukten
erscheint daher in einer HH-Rede müßig, sodass ich gerne an der Oberfläche bleibe und mich mit der Bewertung von Vorberichten und Übersichten begnüge.

Positiv ist erst einmal, dass die Steuersätze der Gemeinde unverändert sind! Heutzutage durchaus ein Umstand von exotischer Beschaffenheit und deshalb erwähnenswert und von der CWE- Fraktion beachtet.

Negativ ist anzumerken, dass die Gemeinde nur unzureichend am allgemein stark angestiegenen Steueraufkommen in Bund und Land  beteiligt wird.

Hier wächst ein Krebsgeschwür heran, das da heißt:

Steigende Steuern und Gebühren. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Auch in Zeiten von Kreditzinsen nahe null stellt die sog. „Schwarze Null“, also ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, eine positive Kenngröße dar.

Dass mit steigenden Einnahmen auch Umlagen steigen, ist systembedingt und somit nicht näher erwähnenswert. Wirklich störend ist der Fortbestand der inzwischen als verfassungswidrig gebrandmarkten „Kompensationsrücklage“. Der Hebesatz ist zwar um ca. 1/5 gesenkt worden, ärgerlich bleibt aber dennoch diese raffinierte Verlagerung der Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte auf die Kommunen allemal.

Aber die dadurch ausgelöste Vorlage der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs zeigt eines deutlich: Für Petersberg wird es nicht besser ausgehen. Trotz des Sturmes im Wasserglas durch die frustrierten und angeblich unwissenden Granden der osthessischen Landespolitiker wird sich hier auch in einer sicher zu erwartenden Neufassung daran nichts ändern.

Aber hinsichtlich weiter wachsender Steuereinnahmen erscheint die Situation Petersberg auch im nächsten Jahr dennoch solide. Ob sie ausreichen, um weitere Belastungen ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher aufzufangen (Personalsituation, Auflagen etc.) muss vorsichtig betrachtet werden.

Der Anstieg der Einwohnerzahl kann in diesem Kontext positive und negative Folgen haben. Die Ausweisung neuer Baugebiete und  Bebauungsplanänderungen zur verdichteten und mehrgeschossigen Bebauung führt natürlich  zu mehr Einwohnern, damit zu mehr Schlüsselzuweisungen und möglicherweise auch zu einer ökonomisch besseren Auslastung der Infrastruktur. Aber auch hier gibt es Belastungssprünge mit der Gefahr höherer Personalkosten und Verschleißkosten durch intensivere Nutzungsgrade.
Nebenbei darf man auch einmal darauf hinweisen, wie hintergründig eine ständige Attraktivitätssteigerung in diesem Wettbewerb um die Gunst des potentiellen und finanziell potenten Bauherren in Wahrheit ist:

All die, die jetzt in Petersberg ihr neues Domizil finden sollen, sind größtenteils aus dem näheren Umland weggezogen. Unser Wachstum bereitet dort erhebliche Probleme. Die werden dann wieder in Resolutionen beklagt, weil dort buchstäblich die Lichter ausgehen, zumindest nachts, wie wir inzwischen aus den Sparvorschlägen hier und da  herauslesen können. Bei allem Stolz auf die eigene Entwicklung bleibt also ein schaler Beigeschmack.

Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer, denn auch hier ist Petersberg durch die standortbedingten Vorteile und die interkommunalen Gewerbegebiete gut gerüstet, mit oder ohne Sommerlad.

In anderen Bereichen läuft der die Gewerbesteuer entlastende Grunderwerb in seiner Wirkung mit der Ansiedlungsdauer Jahr um Jahr aus, sodass ein dortiger Zuwachs einen Ausfall kompensieren dürfte. Wie es mit der Gewerbesteuer weiter geht, ist ungewiss. Wie sie in eine Neubewertung der gemeindlichen  Finanzkraft einfließt, ebenfalls.

Die Verschuldung der Gemeinde hält sich trotz Kreditaufnahme wegen des Kinderhaus-Neubaus in vertretbaren Grenzen. Nach kurzfristigem Anstieg kann die Summe am Jahresende 2015 wieder unter die Marke Ende 2013 gedrückt werden. Hier muss gewürdigt werden, dass der Kostenrahmen trotz sicherlich großzügiger und zukunftssicherer Planung eingehalten wurde. Dafür ein Lob an Bürgermeister und Verwaltung. Der kleine Gemeindevertreter sinniert dabei: Vielleicht hätten Wowereit, Mehdorn und andere Verwalter des real existierenden Flughafenwahnsinns eine Praktikantenstelle in Petersberg... aber nein, wir haben ja schon unser eigenes Fettnäpfchen bundesweit bekannt gemacht.

Aber zurück zu den Haushaltsrealitäten: Eine prägende Größe ist die Investitionstätigkeit und -bereitschaft. Hier darf sich aus nachvollziehbaren Gründen eine Atempause gegönnt werden. Und dem im Vorbericht Gesagten braucht nichts hinzugefügt zu werden. Wir von der CWE-Fraktion haben immer betont, dass es wichtig und langfristig besser ist, frühzeitig  in Erhalt und Reparatur zu investieren, weil es sich mittel- und langfristig lohnt. Gerade im Betrieb der Gemeindewerke haben wir solche

Vorhaben stets begrüßt und mitgetragen

Die Eigenkapitalquote liegt mit über 80 % in einem sicheren und vorbildlichen Bereich.

Also alles in allem viel Licht im Erscheinungsbild des Petersberger Haushalts. Aber leider passt das eine oder andere so gar nicht in ein Bild, wie man es sich gerne gemalt hätte.

Das begann im Februar und März mit einer Resolution des Jammers, beantragt von Frau Wahl für die Linke/ Offene Liste und in die Endfassung gehievt durch die CDU-Fraktion: „Bessere Finanzausstattung der Gemeinde“.

Nicht ahnend, in welch absurdes Licht dieses Jammerpapier wenige Monate eintauchen würde, verweigerten wir von der CWE-Fraktion die Unterstützung. Bestätigt wurden wir

1. Seltsamerweise klagte nicht der Petersberger Bürgermeister für die Gemeinde gegen die schon erwähnte „Kompensationsrücklage“, sondern der Bürgermeister für die Stadt Alsfeld mit Erfolg gegen das mißratene Gesetzeswerk der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden.

2. Wir kannten zwar die inzwischen in Osthessen so stark verrissenen Vorschläge zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht, wir argwöhnten aber schon, dass das finanziell gutsituierte Petersberg wohl eher zu den Verlierern gehören dürfte und das all zu grosses Jammern eher zum Bumerang werden könnte.

Warten wir ab, was nach dem von den nach eigener Aussage unwissenden osthessischen Landtagsabgeordneten entfachten Sturm im Wasserglas in der mit Sicherheit  abgemilderten Form der Endfassung für Petersberg übrigbleibt!
Gutes ist hier kaum zu erwarten.

Das Damoklesschwert der verfassungsverankerten Schuldenbremse schwebt. Sicher scheint eines: Auch die Petersberger werden für die Fehler der Landespolitik bezahlen müssen. Durch Kürzungen und durch erzwungene Anhebung der Gemeindesteuern und Gebühren.

Ein weiteres Ärgernis im abgelaufenen kommunalen Jahr war das überflüssige, umständliche und unverständliche Gezerre beim Verkauf des Kindergartengrundstücks „Petersberger Rasselbande“.

Während die CDU-Fraktion ein Sonderverfahren durchsetzen musste, forderten wir schon bei Vorlage des Antrags:

Das Grundstück parzelliert oder im Ganzen anbieten zu standortüblichen Marktpreisen und unter Berücksichtigung eines neu zu fassenden Bebauungsplanes. Angebote und Vorhaben prüfen und an das überzeugendste Angebot verkaufen.

Nach monatelanger zäher Entscheidungsfindung, bei der sich der eine oder andere Teilnehmer letztlich ziemlich an der Nase herumgeführt wähnte,  und das auch mir gegenüber zum Ausdruck brachte, wurde letztlich gemäß unserem Vorschlag beschlossen.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus! Sollte der Duden den Begriff „Eiertanz“ neu definieren wollen- in Petersberg fragen!

Eine breite Stellungnahme zu den Problemen mit der Ausweisung  vo WKA-Vorrangflächen erspare ich mir und Ihnen. Hier wird in den kommenden Monaten noch ausreichend Gelegenheit gegeben. Nur eine kleine Bemerkung am Rande: Meine Fraktionskollegen und ich haben die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt, um unsere Haltung darzulegen. So war es vorgesehen bei den Erfindern dieser erstmalig so gestalteten Bürgerbeteiligung. Wenige von Abertausenden. Alle anderen Aktionen sind einzustufen unter der Aussage eines mit der Abwägung und Verarbeitung dieser Einwände und Vorschläge befassten hochrangigen Mitglieds der Kommission: „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht: Wer am lautesten schreit, hat Erfolg!“

Ähnliches gilt auch für die Stromtrassen. Hier ist die Ablehnungsfront aber eher noch breiter, weil Tennet wie der berüchtigte Elefant im Porzellanladen agiert, das ganze Vorhaben inzwischen schon intern auf sehr wackeligen Grundlagen daherkommt. Hier muss Widerstand gegen eine in allen Belangen unausgegorene Planung ein Moratorium erzwingen, bis technische, ökonomische und gesundheitliche Bedenken ausgeräumt sind. Diese sind in einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Regionalversammlung zusammengefasst, die durchaus lesenswert ist und die durchaus erheblichen Einfluss auf das weiter Verfahren haben dürfte.

Das Thema „Mobilfunk“ hat sich im von uns vorausgesagten Umfang von selbst erledigt. Das einzige, was von der CDU-Fraktion erreicht wurde, ist der Pilatus-Effekt: „Ich wasche meine Hände in Unschuld!“ zum Preis des Verzichts auf jahrelange Einnahmen sowie auf die direkte Einflussnahme als Vertragspartner. Der jetzt erreichte Standort erscheint nach einschlägigen Kriterien belastender als der geplante. Herzlichen Glückwunsch!

Zum Abschluss muss ich aber noch einmal auf das unendliche Thema „Seniorensitze“ und Spielleitplanung zurückkommen.
Es prägte schließlich die Diskussionen des zweiten Halbjahres in Presse, Funk und Fernsehen. Und es war nicht nur jener umstrittene Mario Barth von RTL, sondern es war auch die Boulevardberichterstattung von ARD, ZDF und die Hessenschau, die sich des Themas annahmen und so wurde ich unterwegs in Deutschland des öfteren angesprochen, als ich meinen Herkunftsort nannte. Angenehm war das nicht!

Weit unangenehmer aber waren die vielen Telefonanrufe und direkten Ansprachen gerade von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Petersberg in allen Ortsteilen. Die begannen meist mit dem Satz: Ich habe noch nie CWE gewählt, aber was da gemacht wird mit unserem Geld...

Die Worte, die bei der Beschreibung und Bewertung der Objekte fielen, möchte ich Ihnen mit Rücksicht auf die Etikette des Parlaments lieber vorenthalten. Leider war oft aus Unkenntnis der Lage erst einmal der Bürgermeister der alleinige Prügelknabe. Die Mitverantwortung der CDU- Fraktion musste ich dann erst einmal erklären.

Die Dinger stehen herum und der eine oder andere wird sicher noch auf Wanderschaft gehen müssen. Als Mahnmal taugen sie auf alle Fälle.

Jetzt sind die Kinder dran. Herr Kircher möge mir das Plagiat verzeihen.

Wie versprochen habe ich mir die Erklärungen des Herrn Meyer angetan.

Wie gross muss eigentlich die Erklärungsnot eines Professors sein, wenn er zur Wortschöpfung „definitionsoffen“ greifen muss, die in keinem Duden oder Brockhaus zu finden ist, selbst wenn man unter der Rubrik: „Dinge, die die Welt nicht braucht“ sucht!

Fazit: Aufgrund der Áblehnung unserer verschiedenen Anträge und der Verschwendung von Steuergeldern durch das Festhalten an den Projekten "Besitzbare bzw. Bespielbare Gemeinde" lehnt die CWE- Fraktion den Haushaltsplan 2015 ab!

Bei den Anlagen sehen wir durchaus Zustimmungspotenzial- aber da geht halt leider wegen des Abstimmungsmodus nichts mehr!

Mein Dank geht besonders an die Mitglieder der Verwaltung und des Bauhofes, die es gerade in jüngster Zeit nicht gerade leicht haben bei der Umsetzung der Arbeitsanweisungen- wenn sie dabei den Bürgern begegnen müssen!

Die CWE-Fraktion wünscht dennoch allen Kolleginnen und Kollegen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr mit Erfolg bei der Gewinnung neuer Erkenntnisse!






 
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