...für das Jahr 2014 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

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...für das Jahr 2014

Reden zum Haushaltsplan
Stellungnahme der CWE-Fraktion am 12.12.2013  Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker

Thema: Haushaltsplan 2014 mit Anlagen- GVE Petersberg

Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,

der HH-Plan 2014 der Gemeinde Petersberg enthält keine Überraschungen und bietet auch keinen Anlass für ausgiebigere Diskussionen.
Es sind keine spektakulären Investitionen geplant und was vorgesehen ist, ist solide finanziert.
Es sind auch keine erhöhten Zugriffe in das Bürgerportemonnaie vorgesehen.
Die Finanzausstattung der Gemeinde ist, wie der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede betont, nicht üppig, aber ausreichend.

Noch ausreichend, sollte man sagen, denn auch uns beschleicht angesichts der fehlenden Möglichkeiten einer Rücklagenbildung für künftige Entwicklungen.

Bei aller Genugtuung über ein positives Jahresergebnis muss der Blick nach vorne auch das Risiko eines Abschwunges, einer Stagnation oder einer neuerlichen Finanzkrise beinhalten. Das Gespenst einer neuen Bankenkrise hat bereits wieder reale Konturen- leider. Und die Regierungen Europas scheinen machtlos- das EU-Parlament ein zahnloser Tiger. Die wirtschaftliche und soziale Gemengelage in einigen Volkswirtschaften der EU ist bedrohlich, sinkende Bruttosozialprodukte, hohe Arbeitslosigkeit (besonders bei Jugendlichen) und immer noch wachsende Staatsverschuldung  geben Anlass zu Befürchtungen starker Auswirkungen auch auf die deutschen Staatsfinanzen. Bei vielen Fachleuten ist die Frage nicht mehr „ob“ sondern nur noch „wann“ dies der Fall ist.

Daher ist realistisch der große Wurf einer Reform der kommunalen Finanzausstattung nicht mehr zu erwarten.

Wir teilen dennoch die gebetsmühlenartigen Klagen unseres Bürgermeisters und seiner Kollegen. Stetes Wasser höhlt den Stein und wenn man am Status quo schon nichts ändern will, kann man dadurch vielleicht endlich eine Abkehr von der inzwischen hoffähig gewordenen Unsitte erreichen, wiederholt  und andauernd bei Bund und Land gegen das verfassungsmäßig begründete  Konnexitätsprinzip zu verstoßen.

Vielleicht sollte man auch hier einmal eine Klage einreichen.

In der Agenda der künftigen Großen Koalition findet sich die Problematik in untergeordneter Bedeutungslosigkeit. Was trotz bester Steuereinnahmen bei Bund und Land so manchem Bürgermeister, Landrat und Kommunalpolitiker den Schlaf raubt, fand in den Nachtsitzungen in Berlin wieder einmal keinen Verfechter.

Verfassungsgestützte Schuldenbremse und immer noch getätigte Neuverschuldung lassen die Hoffnung auf durchgreifende Verbesserung mittelfristig schwinden.

Man muss eher umgekehrtes befürchten.

So gesehen sind die vorsichtigen Ansätze bei den wichtigsten Steuereinnahmen inzwischen durchaus angemessen. Und dann schwebt da noch das Damoklesschwert „Gewerbesteuerreform“ über den Gemeindefinanzen. Die Zahl der Befürworter in den Parlamenten von Bund und Land wächst. Den Versprechungen einer gerechteren Umverteilung in Form eines neu aufgelegten kommunalen Finanzausgleichs muss mit äußerster Skepsis begegnet werden- schließlich sind die Querelen und Ungerechtigkeiten mit dem praktizierten Ländermodell hinlänglich bekannt.

Hinter diesen Gedanken ist eher der profane Versuch zu argwöhnen, sich diese Steuern einzuverleiben und in stark gekürzter Form wieder  zu verteilen.
Also sollten wir alle bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder ein starkes Signal nach oben geben:
Hände weg von der Gewerbesteuer!

Die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung und im Bauhof ist unverändert und angemessen, die vollzogenen und geplanten Aufstockungen des Kindergartenfachpersonals war Bestandteil  der Beschlüsse zum Neubau des Kindergartens.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind nachvollziehbar, das Defizit beim Betriebszweig „Parkhaus“ ist ärgerlich, aber gedeckt und gute Infrastruktur ist manchmal eben auch nicht nur lieb sondern auch teuer.

Soweit stellt sich der Haushaltsplan 2014 mit Anlagen also als durchaus akzeptables Zahlenwerk dar.

Ein HH-Votum stellt aber immer auch eine Art Rückschau auf das vergangene Jahr der Gemeindepolitik und Bewertung des politischen Handelns dar.

Hier konnten wir uns daher nicht an den aus unserer Sicht falschen politischen und teils auch mit Kosten verbundenen  Mehrheitsentscheidungen vorbei zu einer Zustimmung durchringen.

Wir haben in ausführlichen Stellungnahmen unsere Sicht der Dinge ausgiebig dargelegt.

In der Hauptsache waren dies unterschiedliche Auffassungen zu den Schwerpunktthemen „Windkraft + Funkmast Marbach“ sowie die sogenannte „Spielleitplanung“.

Zum Thema „Spielleitplanung“: Surft man in der kommunalen Entscheidungswelt in Protokollen und Lokalpresse, stellt man fest, dass nur wenige auserwählte Kommunen sich mit einem solchen  steuergeldfinanzierten Feldversuch schmücken. In den meisten anderen, die vor der gleichen Entscheidung standen, fielen je nach Initiator mal aus den Mündern von CDU- lern, mal von SPD- lern mehrfach die Bezeichnungen : Unsinn, überflüssig, Verschwendung.

Aber in Petersberg gab es dazu schon mal eine große Koalition…
Und das man in Petersberg ruhebedürftigen Senioren Balken statt Bänke anbietet, na ja! Von den Hühnerleitern als Ruhesitz ganz zu schweigen.

Der CWE- ler genießt, aber er schweigt nicht!

Und da wir uns heute in Marbach versammelt haben, noch ein paar kurze erklärende Worte für unsere Gäste:
Zum Thema „Windkraftanlagen“:

Die CWE- Fraktion hat die Energiewende nicht erfunden und nicht beschlossen. Wir halten nur die Ziele für richtig. Aber ohne ein Stück Volkssolidarität kann sie nicht gelingen. Und die beinhaltet sowohl die Belastungen möglichst flächendeckend zu verteilen als auch möglichst gering zu halten. Leider spielen gerade bei der Windkraft für die Rentabilität die topografischen Voraussetzungen eine grundlegende Rolle. Das schränkt die Spielräume der Standortwahl erheblich ein.

Wer in Bund und Land mit der „Energiewende“ um die Wähler gebuhlt hat und dann in die Verantwortung berufen wurde, kann nicht vor Ort die Umsetzung torpedieren. Sonst muss er sich den Vorwurf schizophrenen Verhaltens oder vordergründiger Taktiererei gefallen lassen. Die aus dem Kriegshandwerk entliehene Bezeichnung „Einkesselung“ und das Schreckgespenst der 140 WKAs rund um Marbach entbehrten jeglicher Vernunft und waren derart realitätsfern, dass man heute noch den Kopf schütteln muss. Schon zu diesem Zeitpunkt war beides durch die Vorgaben der Oberen Naturschutzbehörde und die Bewertungskriterien an die Regionalversammlung  definitiv ausgeschlossen.

Der Rest war „Panikmache“!

Man muss die Rotoren nicht mögen. Aber ihre Aufstellung ist gesetzlich abgesichert und gefordert.
2% der Landesfläche müssen ausgewiesen werden. Dem haben die CDU-geführte Bundesregierung genauso wie die ebenfalls CDU-geführte Landesregierung verpflichtet. Und daran hat sich auch ein Regierungspräsident zu orientieren! Und an die ihm vorgegebenen Regeln bei der Abwägung.

Ansonsten begeht er eine Pflichtverletzung im Amt!

Das sind die Fakten! Dem besorgten Bürger etwas anderes vorzugaukeln ist grob fahrlässig bis unverantwortlich.

Und wenn die tatsächlich Verantwortlichen aus Bonn und Berlin für die Probleme vor Ort dann  auf Heimaturlaub sind, mutieren sie zum Vorkämpfer gegen die eigenen Beschlüsse, um anschließend wieder in die Abgeordnetensessel zurückzukehren, um wieder das Gegenteil zu betreiben und zu beschließen!

Was für ein schäbiger Eiertanz!

Ähnliches gilt für die Problematik „Funkmast“!

Wer beim verständlicherweise irritierten und besorgten Bürger diffuse Ängste schürt und unhaltbare Erwartungen weckt, statt aufzuklären und zu überzeugen, wird seiner Aufgabe als Mandatsträger nicht gerecht.

Bürgerinitiativen dienen in erster Linie der Bündelung privater Interessen.

Dagegen ist ja nichts einzuwenden- im Gegenteil.

Aber es ist leichtfertig, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen und gar noch ein ganzes Parlament instrumentalisieren zu wollen.

Wie schnell eine solche Aufarbeitung der Problematik als absurdes Theater entlarvt werden kann, zeigt sich am Beispiel „Funkmast“.
Es war bei sachlicher Auseinandersetzung mit der Problemlage genau so zu erwarten- wie es sich jetzt andeutet!


Eines noch zum Abschluss:
Dass Ortsbeiräte  in solchen Spannungsfeldern in einem Ausnahmezustand zu bewerten sind ist menschlich und all zu verständlich.
Ein Gemeindeparlament muss aber differenzierter agieren.


Doch auch verschiedene mehr oder weniger laute Dissonanzen reichen nach unserer Auffassung nicht aus, um ein handwerklich  solides Zahlenwerk in Bausch und Bogen abzulehnen.

Die CWE- Fraktion  hat sich zur Abstimmung über die Haushaltssatzung samt Anlagen für die Enthaltung entschieden.



Zum Schluss möchte ich auch heute nicht versäumen, mich bei allen Verwaltungsmitarbeitern für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken, besonders bei allen Zuarbeitern für die Fraktionsarbeit.

Und weil der Bürgermeister in diesem Jahr in Sachen Sinnspruch eine Auszeit genommen hat, möchte ich ans Ende meiner Ausführungen eine Weisheit von Voltaire setzen, die als Motto für das nächste Jahr in der Verwaltung gelten sollte:
„Das Bessere ist der natürliche Feind des Guten!“









 
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