...für das Jahr 2013 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

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...für das Jahr 2013

Reden zum Haushaltsplan
Stellungnahme der CWE- Fraktion am 13.12.2012; Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker

Thema: Haushaltsplan 2013 mit Anlagen-  GVE Petersberg

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wie schnell vergeht doch ein Jahr! Wir treffen uns zwar an einem anderen Ort, aber es steht die Behandlung des gleichen Themas an.
Ich habe vor Jahresfrist bereits versucht, die Zusammenhänge deutlich zu machen, warum Petersberg auf bis dahin unbekannte Haushaltprobleme achten muss.
Und deshalb sind mir meine in der HH-Debatte im vergangenen Dezember vorgetragenen Kernsätze noch in lebhafter Erinnerung. Zur Auffrischung erlaube ich mir, in einigen Passagen mich selbst kurz zu zitieren:
„Insider beziffern die zur Einführung des neuen kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems notwendigen Mittel auf weit über eine Milliarde € und räumen dabei ein, dass von einer Vielzahl von Verwaltungen bei der Angabe der wirklichen Kosten regelrecht gemauert werde!“

Diese Aussage verfestigt sich mit eher steigender Tendenz. Es wurde in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden Geld verschwendet, dass an anderer Stelle dringend benötigt worden wäre.
Aber was ist schon eine Milliarde, wenn ein Bundesfinanzministerium mal eben so um die 40 Milliarden verlegt hat, und sie dann irgendwo unterm Bett oder wo auch immer wiederfindet. Über die in kommunalen Verwaltungen durch die Doppik anfallenden Kosten durch höheren Verwaltungsaufwand oder Personalaufstockung gibt es weder genaue Zahlen noch halbwegs verlässliche Schätzungen- wahrscheinlich wegen der doch so unglaublich gestiegenen Transparenz.

Weiterhin führte ich vor Jahresfrist aus:
Zitat: „Was bleibt, ist die schier umwerfende Erkenntnis der Eröffnungsbilanz: Petersberg ist nicht gerade arm, Petersberg ist nicht beängstigend kreditfinanziert, Petersberg ist hinreichend liquide!“ Zitatende.
Doch halt! Bei diesen Erkenntnissen strafte mich der Etatentwurf 2013 jetzt scheinbar Lügen.
Was ist geschehen, welcher Tsunami hat die einstmals auf Rosen gebetteten Petersberger Finanzen einfach so hinweggefegt?

Lag die CWE-Fraktion wirklich in ihrer Bewertung so fatal daneben?
Mitnichten! Denn auch im kommunalen Bereich haben wir eine Wende zu beklagen, frei nach dem Motto: „Alles wird anders, nichts wird besser!“

Einige Abschnitte weiter führte ich damals nämlich folgendes aus:
Zitat: „Gesetze müssen schließlich eingehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Kritik am Inhalt und der für den Bürger so empfindlichen Auswirkung  verstummen muss. Dieses Gesetz ist reformbedürftig, bevor es die Gemeindefinanzen endgültig in den Ruin treibt.“ Zitatende
Und einige Absätze weiter ergänzte ich:
Zitat: „Wenn dann die sich abzeichnenden wachsenden Defizite in Gemeinde- und Kreishaushalten durch das in Hessen besonders verschärfte Ausgleichsgebot samt Konsolidierungsprogramm zu bisher nicht gekannten Steuererhöhungen und Leistungskürzungen führen müssen, wird sich der Unsinn der vorgeblichen Generationengerechtigkeit selbst entlarven, da vorher natürlich  mit weiteren Kreditaufnahmen erst einmal abgefedert wird bis entweder die Schuldenbremse wirkt oder letztlich doch wieder aufgeweicht werden muss.
Wahrlich keine berauschenden Aussichten.
Aber Horrorszenario?
Mitnichten.

Zu viele Indikatoren deuten in diese Richtung! Man muss sie nur sehen wollen.“ Zitatende
Damals noch von mir im Zukunftsnebel gestochert, realisiert sich  inzwischen die leider wahr gewordene Fiktion:
Meldung aus dem Hessischen Finanzministerium vom 07.12.2012 :
„102 hessische Kommunen wollen unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen!“
Dass dabei der hessische Finanzminister auch noch von einem Erfolgsmodell spricht, kann man schon fast als pervers ansehen.

Schließlich geht es doch um nichts anderes als die Übernahme von Schulden und Zinslasten durch ein ebenfalls immens hoch verschuldetes Land Hessen.

Die bittere Wahrheit sieht anders aus: Reparaturansatz eines missglückten Feldversuchs- kosmetische Operation am toten Patienten NKRS (Neues kommunales Rechnungs-System), vereinfacht „Doppik“ genannt!
Die fatalen Folgen eines unter den gesetzlichen Bestimmungen der Doppik nicht mehr zu erreichenden Haushaltsausgleichs werden mit der Verschiebung von Schulden zwar abgemildert, aber nicht beseitigt. Selbst unter Zuhilfenahme von massiven Anhebungen von Steuern und Gebühren und der Erfindung neuer Einnahmequellen weit über der Zumutbarkeitsgrenze werden die betroffenen Gemeinden weiter in die drohende Zwangsverwaltung abgleiten.

Im Problemfall Griechenland nennt man das Schuldenschnitt, dieses gerade bei CDU/CSU ach so verhasste Instrument der finanziellen Entlastung. Wo bleiben die aufgeregten Stammtischparolen in hessischer Auslegung?
Das andere „Erfolgsmodell“ Doppik führte aber auch in Petersberg zu dem vorhersehbaren Desaster: Die heilige Kuh „Abschreibung“ sorgt über  das stringente Ausgleichsgebot dafür, dass ein früher auf Rosen gebetteter Petersberger Haushalt plötzlich erheblich unter Druck gerät. Da muss man sich schon fragen: Warum fehlt die unter kameralen Voraussetzungen geschätzt übrig gebliebene ¾ Million €.

Da hängt ein Damoklesschwert auch über dem Petersberger Gemeindehaushalt:
Das nennt sich „Mehr Generationengerechtigkeit“. Ein flotter und wohlfeiler Spruch.
Aber ein steuerpolitischer Wahnsinn, weil er vereinfacht bedeutet, dass der steuerzahlende Bürger zu den Lasten der Vergangenheit (Kredite, Instandhaltung) und zu den Lasten der aktuellen Haushaltswirtschaft (Investitionen) auch noch eine neue Last zu tragen hat: Die befürchteten Lasten der künftigen Generation begründet mit dem Vorwurf des sogenannten Ressourcenverbrauchs.

In Petersberg führt das zu der paradoxen Lage, dass eine intakte, hochwertige und in hohem Maße auch bereits bezahlte Infrastruktur, - weil diese irgendwann selbstverständlich auch repariert, renoviert oder erneuert werden muss und man gefälligst heute schon für die entsprechenden Finanzmittelrücklagen zu sorgen hat-  der heute zahlenden Bürgerschaft faktisch noch einmal zur Last gelegt wird.
Zusätzlich werden eigene hohe Steuereinnahmen zum Mühlstein am Halse der Haushaltswirtschaft, weil sie zu verminderten Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen führen, deren Verhältnismäßigkeit offensichtlich auch in Frage gestellt werden muss.

Parallelen zum missbrauchten Länderfinanzausgleich  liegen auf der Hand.
Die Folge in 99% aller Gemeinden, auch in Petersberg:

Steuer- und Gebührenerhöhungen in bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang!

Und die Bürger zahlen die Zeche!

Das Ganze im Schlepptau einer boomenden Konjunktur bei nie dagewesenen Steuereinnahmen in Bund und Land und Gemeinden.

Was erfinden wir eigentlich in naher Zukunft- z.B. in der Folge einer durchaus sichtbar am Konjunkturhorizont aufziehenden starken Eintrübung begleitet von  eher wahrscheinlichen Einnahmerückgängen bei den Steuern- hier vermutlich zuvorderst  der Gewerbesteuer- dann noch alles, um eine sinnlose Reform mit desaströsen Folgen aufrecht zu erhalten?

Ich höre die Pferdesteuer schon wiehern!

Und Schlimmeres wird zwangsläufig folgen!

Zu den Petersberger Steuererhöhungsvorschlägen steht meine Fraktion kritisch.
Unsere Haltung zur Gewerbesteuer als Melkkuh dürfte bekannt sein, somit sollte es niemanden verwundern, dass wir die Steuerhebesatzung  ablehnen.
Der bestehende Hebesatz stellt seit Jahren eine tragende Säule der Gemeindefinanzen dar, ist aber auch eine hohe Belastung für das Gewerbe.  
Niedrige Hebesätze stärken jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und die Krisenresistenz mehr als verkaufsoffene Sonntage.
Auch die Erhöhung der Grundsteuern in einer Zeit einer regelrechten Teuerungslawine erscheint uns unangemessen. Dies bedeutet eine Kaufkraftabschöpfung, die sich am Ende sogar gegen  die Gemeindefinanzen richtet.  

Wir wollen mit der Ablehnung dieses Haushalts nicht zuletzt auch gegen einen Irrweg des Gesetzgebers protestieren, der aufgrund falscher Annahmen bei der Erzwingung des Umstiegs auf ein nicht angepasstes, weil schlampig vorbereitetes neues kommunales Rechnungssystem eingeschlagen wurde.

Kurz beschrieben stellt sich der Kardinalfehler der Doppik wie folgt dar:

Fehlende, weil verbotene Gewinnerzielungsmöglichkeiten führen durch vorhandenes hohes Eigenkapital ohne entsprechende Verzinsung und ohne die Möglichkeit der Steuervermeidung durch Abschreibung zwangsläufig zum einzig möglichen Mittel der Einnahmesteigerung:  Steuer- und Gebührenerhöhung.

Was im unternehmerisch geführten Bereich zu hervorragenden Bilanzen und bester Bonität führt, ruiniert die in Zeiten der Kameralistik erfolgreich betriebene kommunale Haushaltswirtschaft. Die Belastung steigt in all jenen Gemeinden in noch höherem Maße als in den Gemeinden, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Ich deute hier nur an: Hohe Schuldenquoten und hohe Personalbestände werden durch die neue Buchführung bis zu einem erheblichen Grad sogar belohnt. Der Haushaltsausgleich fällt hier  sogar leichter als in Petersberg.

Diesen Missstand haben die Erfinder billigend in Kauf genommen.

Denn von einer Vielzahl von sachverständigen Fachleuten und kommunalen Praktikern sind diese und andere Vorbehalte und Schwächen seit langem formuliert gewesen. Sie haben sich in erschreckender Form bestätigt.

Und um gleich dem Vorwurf zu begegnen, in Gestalt meiner Person pflegt ein durch Unwissenheit geplagter Laie nur sein  Lamentier- Hobby liefere ich ein kurzes Beispiel der Einschätzung hochrangiger Wissenschaftler zum Feldversuch Doppik, deren sachverständige Integrität über jeden Zweifel erhaben sein sollte:   
Zitat:

“Verwaltung und Management- Zeitschrift für moderne Verwaltung; 3/12“ Herausgeber: Mehrere

Universitätsprofessoren s. Impressum

Verfasser des Artikels: Prof. Dr. Bogumil, Uni Bochum und Prof. Dr. Holtkamp, Fern-Uni Hagen

Überschrift: „Doppik in der Praxis: Bisher vor allem intransparent und ineffizient“

Kernaussage: „Uns ist kein einziger extern evaluierter „Erfolgsfall“ der Doppik in Deutschland bekannt!“
(-diverse markierte Kurzpassagen- )

Schlusswort: “Auf dieser Grundlage könnte sich dann die Innenministerkonferenz nochmals mit diesem Thema beschäftigen.!



Zeitungsberichte zum Thema:
Schwäbisches Tagblatt  23.09. 2010
Tübingen – Doppik ein sinnloses Unterfangen
„Der Stadt Tübingen bringt Doppik nichts als Ärger und zusätzliche Kosten“

Main Post  18.12.2010
Die Gemeinde Niederwerren kehrt zur Kameralistik zurück.
„Erfahrungsbericht“: „Mehr als die doppelte Arbeit“

Stuttgarter Zeitung  06.05.2011
Bürgermeister von Kaisersbach  lehnt Doppik ab und setzt auf Grün-Rot  

Merkur-Online  14.07.2011
Bayerns Kreisstadt Ebersberg bleibt bei Kameralistik  
Zitatende

Der dringende, weil evidente Handlungsbedarf, von den o.g. Professoren eingefordert, wird von den politisch Verantwortlichen- sofern sie noch im Amt oder Mandat sind- oder ihren Nachfolgern stets entrüstet zurückgewiesen.
Stattdessen werden gebetsmühlenartig die Lobbyisten- Vorgaben ungeprüft wiederholt.

Das ist der eigentliche Skandal!

Und der Bürger zahlt die Zeche!

Es verdichtet sich der Eindruck, alles war so gewollt, um in den Kommunen eine Argumentationskeule für eine Lawine an Steuer- und Gebührenerhöhungen zu haben.

Das wäre dann ein noch größerer Skandal!

Denn man kann z. B.  leicht hochrechnen, dass ein angemessener Ausgleich für das seit Jahren durch Städte, Kreise und Gemeinden beklagte Abwälzen von großspurigen Beschlüssen für flächendeckende Wohltaten erheblich   teurer gewesen wäre als so ein Schutzschirmchen.

Aber der Schwarze Peter ist jetzt verbrieft da hinterlegt, wo man ihn wohl von Anfang an haben wollte- bei den Kommunen! !

Das sind die Fakten der realen Situation bei den Haushaltsberatungen landauf-landab! Leider auch in Petersberg!
Sie alle lesen Zeitungen und verfolgen die Nachrichten anderer Medien.
Zu selten werden die Zusammenhänge dargestellt.

Immer die resignierende Flucht in die gleichen Worthülsen.

Dies ist vielleicht sogar verständlich, sind Abgeordnete und Journalisten doch vermutlich genauso überfordert wie das Gros der ehrenamtlichen Volksvertreter und der Verwaltungsbediensteten.

Wir stellen auch hier den immer öfter zu beobachtenden Gruppenzwang fest, lieber am falschen Weg festzuhalten, statt sich zu revidieren. So drängt sich der Vergleich mit Goethes genialer Ballade vom Zauberlehrling förmlich auf.
Interessant ist dabei, die Nebenkriegsschauplätze zu beobachten.

So hat das Bundesfinanzministerium eine interne Arbeitsgruppe beauftragt, die die Chancen und Risiken durch die Einführung des neuen Rechnungswesens bewerten sollte:
Ergebnis: Von einer Einführung der Doppik auf Bundesebene wird abgeraten!

Die massive Schelte der enttäuschten Lobbyisten und anderer Profiteure
ließ nicht lange auf sich warten!

Es drängt sich unweigerlich ein geflügeltes Wort auf:
Quod licet Iovi, non licet bovi! (Für Nichtlateiner: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt!)

Also im übertragenen Sinne:
Die „Ochsen“ in den Kommunen hatten keine Wahlmöglichkeit! (Außer in BaWü (Wahlmöglichkeit) und in Bayern (freiwillig))

Und trotzdem oder gerade deshalb erlaube ich mir, für meine Fraktion gegen eine nicht nur aus unserer Sicht fehlgeleitete Reform zu Felde zu ziehen. Dabei bin ich mir durchaus bewusst, nur über ein gering wirkendes Mittel der eher begrenzten Wahrnehmung einer Haushaltsdebatte in Petersberg zu verfügen.

Aber ich nehme für meine Fraktion ein altes chinesisches Sprichwort in Anspruch: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!“

Weil in Haushaltsdebatten auch immer ein kritischer Rückblick auf das politische Jahr verpackt wird, darf auch ein Vorgang nicht unerwähnt bleiben, der bei uns Verwunderung und Irritation hervorgerufen hat. Es geht- und das kann ich dem Bürgermeister an dieser Stelle nicht ersparen- um einen Vorgang der besonderen Art, der noch gar nicht so lange zurückliegt:

Mein Fraktionskollege Rainer Dargatz setzt sich seit Jahren vehement für eine Eindämmung der ausufernden Praxis sog. „Verkaufsoffener Sonntage“ ein.

Und weil eine bis dahin relativ bedeckt agierende CDU- Fraktion sich selbstverständlich noch vor der letzten Kommunalwahl auch des Themas annehmen musste, kam es zu einem ausgiebig und kontrovers diskutierten Beschluss der Gemeindevertretung mit der schließlich klaren Anweisung: In Petersberg werden künftig im Kalenderjahr 3 verkaufsoffene Sonntagsveranstaltungen genehmigt.
Doch dann Mitte November nach den 3 in Petersberg durchgeführten „Verkaufsoffenen Sonntagen“ für das Jahr 2012 die Überraschung:

Der Bürgermeister beschließt per ordre di Mufti: Naja, weil der beantragte Termin ja schon der 30. Dezember 2012 ist, kann eine Veranstaltung des Jahres 2013 dahin vorgezogen werden. Das alles verbunden mit dem Versprechen, für den Rest des Jahres 2013 nur noch 2 Veranstaltungen zu genehmigen.

Einer solchen Sondergenehmigung könnte man ja durchaus folgen- wir sind für eine flexible Gestaltung bei nachvollziehbarer Begründung auch immer offen.

Aber wir fragen uns schon, warum wird das Ansinnen nicht in der für die Abweichung von ihrem eigenen Beschluss allein zuständigen Gemeindevertretung vorgetragen.

Ich glaube nicht, dass die Gemeindevertreter mit einer schnellen Entscheidung überfordert gewesen wären!
Also für künftige ähnliche Vorgänge unser Ratschlag: Holen sie sich hier im Parlament das Placet- lieber einmal mehr als zu wenig- dann kommt es auch nicht zu Fehldeutungen.

Zu Irritationen der anderen Art kam es beim Haushaltsantrag der CDU-Fraktion. Da wird am    6. November der Haushaltsplanentwurf vorgelegt, den Ortsbeiräten eine Woche später erläutert,  dann zur Kenntnisnahme oder Abstimmung in die Ortsbeiräte geschickt. Die sollen sich speziell zu den den OT betreffenden Haushaltsstellen äußern und die taten dies in Steinau zustimmend- auch zu der Verschiebung der vorgesehenen Baugebietserschließung mit der eindeutigen Bezeichnung: „Hinterm Hainberg 2“ in das Jahr 2014.  In diesem Ortsbeirat stimmen auch zwei Mitglieder der CDU-Fraktion ab, der eine ist bekanntlich der Ortsvorsteher.

Offensichtlich war ihnen der Siedlungsdruck in Steinau nicht bewusst oder wenigstens überzeugend und frühzeitig mitgeteilt worden. Das geschah dann wenige Tage später durch einen Antrag eines weiteren Gemeindevertreters aus Steinau, der in besagter Ortsbeiratssitzung anwesend war. Man muss offensichtliche Kommunikationsdefizite konstatieren oder kommunales Pfingsten mit plötzlichen Eingebungen.

Dass es sich hierbei erneut um ein Übergehen des eigentlich zuständigen Gremiums- hier des Ortsbeirates handelt- zeugt nicht unbedingt von angemessener Wertschätzung (HGO: ..der Ortsbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die den OT betreffen, zu hören!) Ob die Erschließung eines neuen Baugebiets eine wichtige Angelegenheit ist, müssen sie schon untereinander ausmachen. Ein zurückgetretener Ortsvorsteher reicht schließlich…

Ich möchte abschließend ausdrücklich betonen, dass die formale Erstellung des Haushalts durch unseren Kämmerer, Herrn Freidhof, von unserer Kritik unbeschadet bleibt. Da ja noch keine Vergleichszahlen vorliegen, sehen wir uns außerstande, die einzelnen Budgets und deren Bewirtschaftung zu bewerten. Inwieweit sogenannte überaus „vorsichtige“ Mittelbereitstellung  und Einnahmeansätze auch zum Ergebnisdefizit führten, können wir daher nicht abschließend bewerten.

Ich persönlich wehre mich grundsätzlich gegen die unsägliche Forderung der Doppik, Verwaltungsmitarbeiter im Zuge der Leistungsbewertung öffentlich zu brandmarken, nur weil von ihnen nach den neuen Vorgaben verlangt wird, Mittel nach eigener Einschätzung und Auffassung „ sinnvoll“ einzusetzen. Über diese Definitionen sollte  maßgeblich das Parlament in Form der gewählten Vertreter diskutieren und entscheiden und kein Exekutiv- Mitarbeiter. Ansonsten verkommen Parlamente zu Abstimmungsautomaten über sog. „alternativlose“ Verwaltungsakte und -Vorlagen.

Die CWE- Fraktion lehnt wegen der Summe der Vorbehalte den Haushaltsplan 2013 samt Anlagen ab. Dies beinhaltet jedoch nur eine Ablehnung der Anlagen, weil das Abstimmungsritual das so vorsieht.

Diesmal will ich dennoch diese Einschränkung ausformulieren: Der Stellenplan findet unsere Zustimmung, für den Eigenbetrieb Gemeindewerke gilt dies ebenfalls. Und damit uns niemand missversteht: Hier handelt es sich speziell beim Wasserwerk tatsächlich um einen realen Ressourcen- Verbrauch! Unsere Bewertung des Umgangs mit dem wichtigsten aller Nahrungsmittel, einem hervorragenden Trinkwasser, haben wir immer wieder betont. Wirtschaftliche Bereitstellung bei kostengünstigster Abrechnung- ein Paradebeispiel für den sinnvollen Einsatz der doppelten Buchführung- und das nicht erst seit der Begegnung mit dem Zahlen-Monster Doppik.

Vielleicht müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, wir schlagen den Sack und meinen den Esel, wenn wir den Haushaltsplan 2013 nicht mittragen wollen. Aber falsche Weichenstellungen und ihre fatalen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde müssen gebrandmarkt werden, indem nicht um den heißen Brei herumgeredet wird, sondern auch klare Positionen bezogen werden. Auch wenn sie nicht hausgemachte Gemeindepolitik sind.

Soviel Aufklärung sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Ich hoffe dennoch auf rasch abklingende Aufregung, danke allen freiwilligen und unfreiwilligen Zuhörern für ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen in Verwaltung und gemeindlichen Gremien Beteiligten ein geruhsames Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr.



 
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