...für das Jahr 2012 - CWE Petersberg (Christliche Wähler-Einheit e.V.)

Petersberg
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...für das Jahr 2012

Reden zum Haushaltsplan
Stellungnahme der CWE- Fraktion am 15.12.2011;  Fraktionsvors. H.-K. Becker
Thema: Haushaltsplan 2012 mit Anlagen- GVE Petersberg

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsberatungen waren früher geprägt von teilweise heftigen Debatten um die Mittelverwendung, die Haushaltswahrheit, die Haushaltsklarheit, um zusätzlich zu tätigenden Ausgaben oder nicht getätigte Ausgaben. Die Gemeindevertreter hatten im Allgemeinen jeder für sich einen gewissen Über- und Durchblick zum Gesamtkunstwerk „Haushaltsplan“.
Die spannende, manchmal auch überspannte Streitkultur hatte ein gemeinsames Ziel: Die Finanzen der Gemeinde trotz Erhalt und Ausbau der Leistungen und der Aufgabenerfüllung in geordnetem Rahmen zu halten. Wie das am besten und effektivsten zu erreichen sei, ist immer auch eine politisch zu beantwortende Frage gewesen und soll dies auch bleiben.
Diese grundlegende Aussage und Forderung unseres Grundgesetzes und aller länderspezifischen Kommunalverfassungen lässt sich seit der Einführung der Doppik- zumindest aus unserer bisherigen Sicht- nicht mehr so eindeutig beantworten.

Es ist eine Veränderung zu bemerken. Die Gemeindevertreter sind spürbar unsicher geworden im Umgang mit der aufgezwungenen Art der neuen kommunalen Finanzrechnung. Das Murren ist unterschwellig, wer gibt schon offen zu, dass er mit der komplexen Art der Behandlung des kommunalen Verwaltungshandelns nichts mehr anfangen kann? Wer wird in Zukunft noch Lust haben, sich aufgrund seiner Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung einem Zweitstudium „Öffentliche Betriebswirtschaftslehre“ zu unterwerfen. Genau dies ist aber letztlich unabdingbar, will man seinen gesetzlichen Anforderungen und nicht zuletzt dem Wählerauftrag gerecht werden. Je weniger der einzelne Bürger die Abläufe durchschaut, um so anfälliger wird er für die rhetorischen und visuellen Verführungskünste. Powerpoint lässt grüßen oder mit George Orwells „1984“  formuliert: Wie viele „Napoleons“ braucht das Land?
Da macht man sich einerseits zu Recht Gedanken, ob bei einer Reform von Landkreisen die Größe so zu bemessen sei, dass der ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete mit zumutbarem Aufwand die Zustände in den hintersten Winkeln seines Kreisgebietes erkunden kann, um zeitnah auf der Erfordernisse reagieren zu können und verkompliziert ein kommunales Rechnungswesen derart, dass Verwaltungen unter den Belastungen ächzen und Verantwortliche reihenweise entnervt aufgeben. In Hessen müssen sich die Verwaltungschefs und ihre Mitarbeiter beugen und aus der misslichen Situation das Beste herauszuholen versuchen. In Bundesländern, wo die Nutzung des spektakulären Machwerks „Doppik“ freigestellt ist, zeigt sich die Gemütslage offener, obwohl auch hier der sogenannte Gruppenzwang  spürbar ist: Man will sich doch dem Modernen nicht verschließen und dem angeblich weltweit so erfolgreichen System nicht länger fernbleiben.
Zitate (1)
Zum gebetsmühlenartig wiederholten Totschlagargument „Weltweit genutztes Erfolgsmodell“ nur einige kritische Anmerkungen:

Die immer wieder angeführte Schweiz benutzt die Doppik nur in der Anwendung der Bundesverwaltung und der Kantonsverwaltungen, auf kommunaler Ebene wird sie abgespeckt auf eine zugegeben noch sehr umfangreich erweiterte Kameralisitik, bei der man sich nicht scheut, einen hilfesuchenden Blick nach Bayern, wo man sich der Einführung der NKRS genannten Doppik -  noch  - widersetzt, oder auch nach Baden- Württemberg zu werfen.
Auf der weiteren „Erfolgsliste“ finden sich Spanien ,  Schweden, Finnland, Österreich, Frankreich in der Umstellungsphase und die USA. Schon der Blick auf diese Namen erübrigt jeden Kommentar, wo die durch die Kameralistik ach so zerrüttete Bundesrepublik einzuordnen sei und wie schlecht ihre Kommunen einem solchen Vergleich standhalten.

Ich will nicht in Abrede stellen, dass auch dieses Rechnungssystem funktionieren kann und dies auch in Petersberg der Fall ist bzw. sein wird. Aber ob die Segnungen wirklich so eintreten, wie die Protagonisten landauf, landab unablässig verkünden, darf bezweifelt werden.
In Petersberg ist man dabei, die ersten Kennzahlen zu ermitteln. Man darf gespannt sein, welche es dann sein werden bzw. für welche aus dem umfangreichen und bunten Sammelsurium der doppelten Buchführung der Privatwirtschaft man sich entscheidet. Ich verweise hier vorsorglich auf eine Streichliste, die von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften vom Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre stammt: Zitat (2)

Die Liste ist  erklärt unvollständig, da müsse noch einiges erarbeitet werden. Dieser Bearbeitungsbedarf wird von anderen Wissenschaftlern und Lehrstuhlinhabern für eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Fehlern der Doppik eingeräumt.

Nun stellt sich doch die Frage: Was hat man eigentlich seit 1993 in Vorbereitung des Beschlusses der Innenministerkonferenz von 2003 und seit der teuren und arbeitsintensiven Pilotprojekte gemacht.

Eines hat jedenfalls funktioniert: Die Rechnungsstellung der Heerscharen von Consulting-Partnern und Wirtschaftsprüfern und Seminarleitern, deren sich hoffnungslos überforderte Verwaltungen notgedrungen oder freiwillig bedienten. Im vergangenen Jahr schätzte ich den Umfang mit 200 Millionen €, inzwischen beziffern Insider die notwendigen Mittel auf weit über eine Milliarde € und räumen dabei ein, dass von einer Vielzahl von Verwaltungen bei der Angabe der wirklichen Kosten regelrecht gemauert werde.

Treffendstes Zitat eines genervten Kämmerers:
„Die Doppik soll den Kommunen mehr wirtschaftliches Denken ermöglichen. Sie ist selbst aber extrem unwirtschaftlich und müsste sich daher eigentlich selbst abschaffen!“
Ich muss zugeben: Für Petersberg kann ich dieser Aussage bisher noch nicht widersprechen.

Nun sind wir ja noch unterwegs auf dem steinigen Weg zur ersten voll verwertbaren Bilanz samt Kennzahlen. Die Skepsis hat aber bisher zumindest bei uns nicht abgenommen.
Nichts da  von wegen mehr Transparenz, die Leistungsbewertung der Verantwortlichen für die einzelnen Produktbereiche kompliziert bis unmöglich, die Ableitung von Handlungsvorgaben nicht schlüssig zu begründen.

Was bleibt, ist die schier umwerfende Erkenntnis der Eröffnungsbilanz: Petersberg ist nicht gerade arm, Petersberg ist nicht beängstigend kreditfinanziert, Petersberg ist hinreichend liquide. Schönen Dank für die Blumen, aber das ist nun wirklich nicht neu. Wer länger diesem Parlament dient, weiß, wie ausdauernd ein Bürgermeister Kreditaufnahmen begründen musste. Er weiß, wie genau man auf die Einhaltung von Tilgungsraten blickte, wie man das zinsdämpfende Ausnutzen von Umschuldungsmöglichkeiten durch den Kämmerer bewertete , wie akribisch auf die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage geachtet wurde, wie man dem Kämmerer  auf die Finger schaute beim Aushandeln von Überschuss-Anlagen und der sich dann auch des Lobes und der Anerkennung der Opposition nicht entziehen konnte.

Das alles ohne Doppik- man kann es nicht glauben!

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unsere grundsätzliche Kritik an der Doppik bei der Bewertung des Haushaltplanes keine Rolle spielt. Das gilt auch für die formale Erstellung des Haushalts. Herr Freidhof und Frau Erb haben hier mit solider Arbeit die bestmögliche Vorleistung erbracht. Gesetze müssen schließlich eingehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Kritik am Inhalt und der für den Bürger so empfindlichen Auswirkung  verstummen muss.

Dieses Gesetz ist reformbedürftig, bevor es die Gemeindefinanzen endgültig in den Ruin treibt.
Die Entwicklung der letzten Monate und Wochen zeigt die Richtung:

Trotz aller Beschwörungen, Schutzschirme, Abwrackprämien, Wachstumsbeschleunigungsgesetze und Konjunkturpakete war die Finanzkrise 2008 (Originalton Kanzlerin: Die größte Finanzkrise aller Zeiten!) nur der Vorbote einer weiteren, die jetzt trotz Eurorettungsbeschlüssen den Euroraum einschließlich Deutschlands erfasst hat und auch einen wirtschaftlichen Abschwung einleitet der sich nicht allein aus der Eurokrise ableiten läßt. Diese Wirtschafts- und Finanzkrise wird uns möglicherweise auch in Petersberg heftiger treffen als die vorhergehende Krise, die zwar im Verbund mit der Doppik das Sparbuch abgeschmolzen hat, aber keine weiteren Spuren im Haushaltsplan verursachte. Der Inhalt unseres Sparbuches kreiselt jetzt in der doppischen Walhalla.

Wenn dann die sich abzeichnenden wachsenden Defizite in Gemeinde- und Kreishaushalten durch das in Hessen besonders verschärfte Ausgleichsgebot samt Konsolidierungsprogramm zu bisher nicht gekannten Steuererhöhungen und Leistungskürzungen führen müssen, wird sich der Unsinn der vorgeblichen Generationengerechtigkeit selbst entlarven, da vorher natürlich  mit weiteren Kreditaufnahmen erst einmal abgefedert wird bis entweder die Schuldenbremse wirkt oder letztlich doch wieder aufgeweicht werden muss.
Wahrlich keine berauschenden Aussichten. Aber Horrorszenario? Mitnichten. Zu viele Indikatoren deuten in diese Richtung! Man muss sie nur sehen wollen.

Aber vielleicht gibt es ja auch wieder Hundert-Milliarden-Programme zur Kanzlerinnen-Rettung! Da wäre ja noch die dankbare Baustelle „Energiewende“, die täglich lauter nach Subventionen schreit oder was da sonst noch so abzuwracken wäre.

Doch zurück zu den wirklich ernsten Dingen des Lebens:

Bei der Bewertung des jetzt vorgelegten Haushaltsplanes bleibt nur die Feststellung: Der Ausgleich wurde erreicht, ein kleiner Überschuss kann gemeldet werden- dass dieser nur auf außerordentlichen Einnahmen fußt, ist bedauerlich; dass er aber allein durch die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser ermöglicht werden konnte, können wir nicht akzeptieren. Es kommt eher der Verdacht auf, das doppische Defizit musste hier als Argumentationshilfe herhalten, denn wir von der CWE sind sicher, dass dieser Haushalt 2012 auch zum Ausgleich gebracht worden wäre, wenn man dieses As im Ärmel nicht hätte ziehen können.

Ich will nicht mehr näher auf dieses Thema eingehen, da ich mich für meine Fraktion zu diesem Thema bereits vor wenigen Wochen ausgiebig erklärt habe.

Des Weiteren müssen wir diesmal erneut die Förderung des Erwerbs von Altbauten kritisieren. Aus einem Versuchsballon, den wir wegen der geringen Wirkung ohnehin für gescheitert halten wurde eine Dauersubvention zur Förderung des Mitnahmeeffektes. Das wollen wir so nicht weiter hinnehmen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Behandlung des Vorgangs „Spielplatzfläche“ Igelstück/ Stockacker. Wir halten die voreilige Beschneidung und den Verkauf dieser Fläche besonders im Hinblick auf die mögliche Verwendung durch die Gemeinde in einer heute noch nicht absehbaren Form für falsch und für einen Beleg mangelnder Weitsicht.

Somit summiert sich mit der Ablehnung unseres Antrags zur „Aufstellung weiterer Ruhebänke zur Schaffung von seniorengerechten Spazierwegen“ die Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Zahlenwerks.

Die CWE- Fraktion lehnt daher den Haushaltsplan 2012  ab!

Dies beinhaltet auch eine Ablehnung der Anlagen, aber nur weil das Abstimmungsritual das so vorsieht.



Frau Wahl, ihr Antrag für die Linke offene Liste ist die Neuauflage eines  erst vor wenigen Wochen gescheiterten Versuchs. Jetzt ist aber die Gemeinde bzw. der Gemeindehaushalt betroffen. Die CWE kann ihrem Ansinnen in diesem Fall nicht folgen, da mehrere Gründe dagegen sprechen:

1. Im Verhältnis zum Effekt hoher Verwaltungsaufwand

2. Man kann als Gemeinde nicht einerseits die hohen sozialen Leistungspflichten ohne Finanzausstattung beklagen, und sich andererseits in der Erfindung von freiwilligen Sozial-Dauerleistungen verlieren. Auch wenn sie ihren Antrag auf 2012 beschränken, muss jedoch zwingend von einer dauerhaften Gewährung dieser Hilfen ausgegangen werden. Dies kann aber nicht im Sinne einer gemeindlichen Aufgabenerfüllung sein, denn hier sind Familienpolitik und Kranken- bzw. Pflegeversicherung gefordert.

3. Das Verwässern von Zuständigkeiten ist nicht zielführend.
Sollte es bei einem einjährigen Versuch bleiben, könnte man auch sofort wieder das Schlagwort vom „Sozialabbau“ strapazieren, wenn die Leistung nicht mehr gewährt wird.

4. Soziale Hilfen sind nur wirksam, wenn sie für die gesamte Dauer einer Notsituation kalkulierbar gewährt werden können. Als Spielball für sozialpolitische Experimente scheinen sie uns nicht geeignet, somit nicht vertretbar.

5. Der Zweckverband Abfallsammlung hat bekanntgegeben, dass die Müllgebühren 2012 gesenkt werden können. Dies führt somit bereits zu einer Entlastung.




Zum zweiten Antrag der Linken offenen Liste :
Diesem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu.
Sollte der Gemeindevorstand dies übersehen haben, gilt es, auch diesen Weg der Mittelbeschaffung umgehend zu beschreiten.



Zum Antrag der SPD- Fraktion :

Die angesprochene Problematik ist schon länger bekannt. Es gab bereits die unterschiedlichsten Versuche, hier eindämmend zu wirken. Leider ist die Liste der gescheiterten Vermittlungsbemühungen lang, die Liste der Erfolge kurz und manchmal auch nur von eingeschränkter Dauer, weil altersbedingt die Akteure wechseln. Es ist nicht möglich, diesem sehr komplexen Thema in vollem Umfang in der Replik auf einen Antrag gerecht zu werden. Daher führen wir nur für den Antrag entscheidende Kritikpunkte an:

1. Der Aussage, in Petersberg gäbe es durch jugendliches
Fehlverhalten soziale Brennpunkte, widerspricht die CWE- Fraktion. Wir halten diese Einschätzung für überzogen.

2. Die Kosten für eine solche Stelle sind für eine kleine Gemeinde wie Petersberg im Verhältnis zur Größe des tatsächlichen Problem nicht vertretbar. Hier müssen andere Lösungen greifen.

3. Die angesprochenen Fehlverhalten bewegen sich meist in der Bandbreite zwischen pubertären Entwicklungsphasen mit jugendlichem Rowdytum und Ordnungswidrigkeiten und selten im Bereich jugendlicher Straftaten. Erstere gehen größtenteils mit dem Erwachsen werden zu Ende, bei den anderen sind Ortspolizei und Polizeibeamte zuständig.

4. Genauso wenig wie Lehrer die Defizite einer elterlichen Erziehung                später im Schulbetrieb wettmachen können, wird dies ein Sozialarbeiter/in hinreichend leisten können.

5. Die fehlende Bereitschaft zur Selbstkontrolle ist ein gesamtgesellschaftliches Problem ( Stichworte: Respektlosigleit, Hemmschwellenabsenkung etc.)

6. Die Stelle muss als Dauerstelle bewertet werden und wirkt so über Jahre erheblich haushaltsbelastend. Unsere restriktive Haltung zu einer Ausweitung des Personalbestandes ist bekannt, sodass wir einer Schaffung dieser Stelle nicht unsere Zustimmung geben können.




Stellungnahme der CWE- Fraktion Petersberg  am 30.08.2012      Fraktionsvors. Hans-Karl Becker
Thema: Nachtrags-Haushaltsplan 2012 mit Anlagen

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

die CWE-Fraktion hatte bei der Bewertung der Veränderungen des Nachtrags-Haushaltsplanes ihre Ablehnung des Grundhaushaltes und daher die Frage einer politisch konsequenten Ablehnung auch des Nachtragswerkes zu bedenken.

Unsere Vorbehalte umfassten:

1. Einführung der Konzessionsabgabe „Wasser“

2. Spielplatzteilfläche im Bereich Igelstück/ Stockacker

3. Förderung des Erwerbs von Altbauten

4. Umgang mit unserem Antrag „Ruhebänke für Senioren“

Zu 1: Mit Blick auf die reinen Zahlen sehen wir uns in der Feststellung voll bestätigt, dass auch ohne die Einführung der Konzessionsabgabe „Wasser“ ein ausgeglichener Haushalt hätte vorgelegt werden können.

Zu 2und 3: Unser Unmut über den Verkauf der Fläche ist durch unsere Ablehnung hinreichend dokumentiert und gewichtet, genauso verhält es sich bei unserer Kritik am siechenden Patienten „Förderung des Erwerbs von Altbauten“.
Beide Haushaltsposten erscheinen uns in Relation zu den durch den Nachtrag zu bewilligenden oder zu verpflichtenden Mittel eher unbedeutend.

Zu 4: Dass man mit dem Thema „Ruhebänke für Senioren“ etwas sensibler umgehen sollte, als es bereits in der HH-Debatte die Stammtisch-Polemik des Kollegen Scheel für die CDU-Fraktion vermittelte, wird seit wenigen Wochen an der Neuauflage einer „Bankkrise“ in Steinhaus deutlich- das Ergebnis „Spektakulärer Rücktritt des Ortsvorstehers“ spricht für sich.

Da wir uns aber unmissverständlich und klar für das Großprojekt „Kinderhaus Rauschenberg“ ausgesprochen haben, erscheint es   widersinnig, allein aus dem Grund simpler Konsequenz diesem Nachtrag und damit einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage unsere Unterstützung zu verweigern.

Bei der Abwägung zwischen der Ablehnungslogik als politischem Prinzip und einer zeitgemäßen und zukunftssichernden Maßnahme haben wir uns für das Kinderwohl entschieden und nehmen dafür den möglichen Vorwurf eines inkonsequenten Abstimmungsverhaltens  in Kauf.
Wir möchten dabei aber festhalten, dass dies einzig der Besonderheit der Bewertungsmaßstäbe geschuldet ist und wir mit diesem Verhalten ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Petersberg geben wollen, dass aus unserem Selbstverständnis heraus politische Kultur immer nur ein Zusammenspiel aus Dissens  und Konsens sein kann und muss.




 
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