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Unsere Arbeit: Anträge und Stellungnahmen


In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2019 wurden unsere 2 Anträge zum Thema "Straßenbeitragssatzung" einstimmig zur Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019 empfohlen




09. Mai 2019

Die CWE- Fraktion Petersberg stellte der Öffentlichkeit ihre Forderungen zur weiteren Vorgehensweise zum Thema "Straßenbeiträge" in einer Pressemitteilung vor:





08. Mai 2019

Antrag der CWE- Fraktion:

„Entlastung der Zahler von Straßenbeiträgen vor 2018“ (Prüfantrag)

auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung der  Gemeindevertretung am 23.05.2019 im DGH Almendorf, 19.00Uhr



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08. Mai 2019

Antrag der CWE- Fraktion:


auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung der  Gemeindevertretung am 23.05.2019 im DGH Almendorf, 19.00Uhr



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05. Februar 2019

Antrag der CWE- Fraktion:


auf der Tagesordnung der Sitzung der  Gemeindevertretung am 28.02.2019



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Das Winterloch- Thema des Jahres:

Gedankenspiele zu einer Fusion der Kommunen Stadt Fulda- Gemeinde Petersberg- Gemeinde Künzell

...und was wir in der CWE- Fraktion Petersberg davon halten:





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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.01.2019:


Der Gemeindevorstand hatte einen Antrag zur Änderung des einstimmigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 08.11.2018 über die Einrichtung von 10 Wlan- Hotspots im Gemeindegebiet eingebracht:
Es soll auf die Einrichtung von Wlan am Gemeinschaftshaus Götzenhof und an der Turnhalle Margretenhaun verzichtet werden.

Begründet wurde dies mit höheren Kosten  und zu geringer Nutzung des Außenbereichs.

Diese Mehrkosten hätten sich auf 2000.- € für die jeweilige Einrchtung (abzüglich des Zuschusses des Landes Hessen von 1000.- € )  bei Kosten von jeweils 400.- €  Jahreskosten belaufen. Somit wären für die Gemeinde einmalig 2000.- € an Mehrkosten für die Einrichtung beider Standorte entstanden, zusätzlich 2 x 400 € = 800 .- € an Jahreskosten.

Es ist schade, dass der vom Ortsteilzentrum  Steinau relativ weit entfernte Bereich Götzenhof und sein eigenes DGH nicht mehr aufgewertet werden soll, während in Steinau selbst ein zusätzlicher Hotspot für die Anlage "Burgreste" seinerzeit im Schnellverfahren und ohne Diskussion noch in die Liste aufgenommen wurde.
Auch für den Bereich "Umfeld Turnhalle", der sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Dorfmittelpunkt für Feste vieler ansässiger Vereine in Margretenhaun entwickelt hat, ist die Streichung von der Liste ein Affront gegen die Bürgerschaft.
Politik nach Gutsherrenart! Fragwürdig!

Die CWE- Fraktion bedauert dieses Vorgehen sehr, wir halten es für falsch und unangebracht und wollten es verhindern. Die Einsparung dieser aus unserer Sicht sehr geringen Beträge erscheinen einer Gemeinde mit dem Anspruch Petersbergs in der heutigen digitalen Welt nicht angemessen.

Die CDU- Mehrheit einschließlich der Orstvorsteher setzte die Streichung jedoch durch.

Die Ortsbeiräte wurden wieder einmal als vielleicht störendes, also überflüssiges Anhängsel empfunden und gar nicht erst befragt.
Begründung: Zeitdruck!!! Nicht akzeptabel!

Nach 3 Jahren "intensiver" Prüfung sollen in Petersberg nun in 6 Ortsteilen unglaubliche 8 Hotspots mit freiem Wlan endlich ans Netz gehen können.
Nachdem zehntausende dieser Angebote bundesweit zum Teil schon jahrelang erfolgreich genutzt werden können, eiert sich die CDU- Mehrheit durchs digitale Wunderland. Beschämend!







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Übrigens: Unser Antrag vom 05. Dezember 2018


wurde in der gleichen Sitzung angenommen.

Auf Antrag der CDU- Fraktion wird er jetzt vom Ausschuss für Jugend und Vereinswesen bearbeitet.






 
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